recht: Es ist viel zu wenig für die Forschung, viel zu wenig für die Wissenschaft, viel zu wenig auch für die Umwelt und – ich glaube, Sie geben mir recht, Frau Innenministerin – viel zu wenig auch für die innere Sicherheit. Herr Gesundheitsminister, Sie hätten, glaube ich, auch lieber mehr Geld für Ihren Bereich: sei es auch für die gesundheitliche Vorsorge oder auch für alternative Therapien. Und Frau Frauenministerin beziehungsweise Frau Staatssekretärin, ich glaube, gerade in Ihrem Ressort wäre dringend mehr Geld notwendig, um die Ungleichgewichtungen auszugleichen oder um Förderprogramme zu starten.
Doch all das, was Ihnen fehlt, was uns fehlt bei Wissenschaft, Forschung, Bildung et cetera, das wird teilweise – teilweise, sage ich – in der Infrastruktur mit Milliarden auf Kosten zukünftiger Generationen leider relativ sinnlos verpulvert. So ist es. Ich kann es Ihnen genau im Detail darlegen.
Der Herr Finanzminister hat gesprochen von ungedeckten Schecks, die er nicht ausstellen will, der Herr Finanzminister hat gesprochen von einer Hypothek auf die Zukunft, die er nicht eingehen will, und der Herr Finanzminister hat davon gesprochen, dass er auf jeden Fall die Nachhaltigkeit auch in der Budgetpolitik voranstellen möchte.
Gleichzeitig haben dieser Finanzminister und heute am Vormittag Frau Ministerin Bures davon gesprochen, dass jährlich 3,7 Milliarden € – 3,7 Milliarden €; Frau Innenministerin, lassen Sie sich diese Zahl einmal auf der Zunge zergehen: jährlich 3,7 Milliarden € – für die Investition in Infrastruktur getätigt werden. Ja, außerbudgetär. Das ist unser großes Problem. Dort, wo es nicht direkt budgetrelevant wird, dort, wo die Republik nur die Haftung trägt, dort, wo der Rechnungshof dann auch kritisiert, dort wird groß Konjunkturpaket geschnürt, dort wird groß in Milliardenhöhe investiert, dort wird groß verbaut, dort wird groß betoniert, da werden Unsummen in die Hand genommen mit vergleichsweise, Herr Kollege Heinzl, geringem Beschäftigungseffekt.
Ich bin sofort dafür, dass ein Großteil dieser Milliarden in sinnvolle Nahverkehrsprojekte investiert wird, in den Ausbau der Schiene, dort, wo es um Verbindungen geht, zwischen zum Beispiel Wien – Bratislava, dort wo es um Verbindungen geht, zum Beispiel Linz – Budweis, dort, wo es darum geht, dass wir endlich zwischen Linz und Graz einen sinnvollen Fahrplan haben, der auch eine zumutbare Reisezeit auf der Schiene gewährleistet.
Da bin ich sofort bei Ihnen. Da nehme ich sofort einen Teil dieser Milliarden in die Hand, nur, Kollege Heinzl, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, bitte stimmen Sie nicht dem zu, dass Milliarden verwendet werden, um zum Beispiel Tunnelröhren zu bauen, die nicht angenommen werden.
Entgegen der Erklärung der Regierung, dass sie den Brenner-Basistunnel nur bauen wird, wenn es die verkehrspolitischen Rahmenbedingungen in Richtung Verlagerung gibt, das heißt, wenn die EU Wegekosten-Richtlinien verabschiedet, die die Verlagerung von der Straße auf die Schiene finanziell vorantreiben, dass sie nur unter diesen Voraussetzungen diese Milliardeninvestition wagt und riskiert, verlassen Sie jetzt mit diesem Budget, mit diesem Infrastrukturbudget erstmals diese Regierungserklärung. Sie drängen uns sozusagen in einen außerbudgetären Verschuldungsgrad bei der ÖBB, der das Unternehmen ÖBB insgesamt in den Bankrott treiben wird, wenn wir nicht rechtzeitig wieder budgetär zuschießen. Und das budgetäre Zuschießen ist, wie gesagt, eine Hypothek auf die Zukunft.
Das ist genau das, was der Herr Finanzminister von sich aus ausschließen will. Bitte, er ist doch völlig schizophren in seiner Argumentation. Der Herr Staatssekretär Schieder ist ja leider nicht mehr hier, der könnte ihm das vielleicht noch klarmachen.
Wir sind sofort dafür, dass man Geld in die Hand nimmt, um die PendlerInnen mit attraktiveren Verkehrsverbindungen zu versehen. Wir wissen genau, dass 19 Prozent
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