Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 159

der AutopendlerInnen sofort auf Zug, Bus und Straßenbahn umsteigen, wenn es attrak­tiver wird. Das Budget hat auch Ansätze dafür, das verschweige ich nicht. Es gibt 50 Millionen € mehr für den Nahverkehrsbereich; gleichzeitig werden aber wahrschein­lich die Länder ein bisschen streichen. Nur: Hier soll man wirklich nicht kleckern, son­dern klotzen.

Das ist ein Potenzial, das uns vorantreibt, wodurch auch die Menschen eine Kostener­sparnis haben werden, wodurch wir die Menschen in der Krise sozusagen von norma­len Kosten etwas entlasten, wodurch insgesamt ihre Mobilität um 50 Prozent billiger wird.

Dort sollten wir investieren – und nicht in diese Milliardenprojekte, die letztlich auch Ih­nen auf der Regierungsbank das Geld rauben, das Sie dringend in Ihren Bereichen bräuchten, um den Menschen wirklich eine Zukunft zu gewährleisten. Ich spreche gar nicht von den Breitbandinvestitionen, die notwendig werden, ich spreche gar nicht von der thermischen Sanierung, die wir mit 100 Millionen minimalst dotiert haben. Das sind 0,5 Prozent dieser 20 Milliarden, die Sie in der Infrastruktur, vor allem auch im Auto­bahnbau verbrauchen wollen.

Frau Innenministerin, Herr Gesundheitsminister, ein Appell an Sie, denken Sie im Mi­nisterrat endlich daran: Eine Milliarde in die Hand genommen, ist in Ihrem Bereich be­deutend beschäftigungswirksamer als im Baubereich für Tunnelröhren oder Auto­bahnen, die uns nur mehr Transit ins Land bringen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

18.12

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte, Frau Kollegin.

 

18.13.06

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht, glaube ich, darum, soziale Netze abzusichern, und es geht darum, Maßnahmen zu setzen, die Arbeitsplätze sichern beziehungsweise schaffen.

Solche Maßnahmen sind Investitionen ins Bauen und Investitionen in die Infrastruktur. Dazu kann ich Ihnen, Frau Kollegin Moser, nur sagen, es sind bei der ÖBB und auch bei der ASFINAG immerhin Arbeitsplätze für 50 000 Menschen, die damit gesichert werden. (Abg. Dr. Moser: Das sind 0,5 Prozent von diesen 20 Milliarden!) Diese Inve­stitionen sichern die Arbeitsplätze ab beziehungsweise erhöhen deren Zahl.

Ein wichtiger Impuls, der seitens der Bundesregierung gesetzt wird, ist schon die ther­mische Sanierung. Gemäß diesem Aktionsplan mit diesen zusätzlichen 100 Millio­nen €, die hiefür zur Verfügung gestellt werden, fließt die Hälfte in den privaten Wohn­bau und die Hälfte zu Unternehmen. Von diesen Maßnahmen profitieren die Men­schen, die in diesen Wohnungen wohnen, die eine verbesserte Wohnqualität, die nied­rigere Energiekosten haben, sodass letztendlich auch mehr Geld für den Konsum zur Verfügung steht, und natürlich auch das Baugewerbe und Baunebengewerbe, wo viele Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden.

Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, und der Herr Wirtschaftsminister hat ja heute auch gesagt, dass ein Run auf diese thermische Sanierung stattfindet. Ich denke, es ist wichtig, dass das in den Budgetbegleitgesetzen auch noch besser zusammengefasst und formuliert wird. Die Reduktion des Energieverbrauches in Gebäuden ist wichtig, es ist aber auch wichtig, dass die Gebäudesanierung nicht auf Kosten des Neubaus geht.

Auch die Bundesimmobiliengesellschaft setzt in diesen Krisenzeiten auf konjunkturbe­lebende Maßnahmen. Jährlich werden Investitionen von Hunderten Millionen getätigt, es wird in die Instandhaltung und in den Neubau gesetzt. Ich freue mich ganz beson-