Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 191

Allein der Vertrag betreffend Eurofighter hat dazu geführt, dass eine Verzinsung zwi­schen EADS und Bank ausgemacht wird – und der Minister sah zu! –, die uns jährlich ein Minus von 35 Prozent wegen schlechter Zinsen beschert hat; 18 Halbjahresraten, also neun Jahre. Da müssen Sie aufschreien! Das ist Ihr engster Freund, der hier Ös­terreich zum Nachteil verwaltet hat. Ich bin froh, dass er nicht dabei ist, auch wenn er sich bei Gott bedankt, dass er für Österreich viel tun konnte. Ich bedanke mich dafür, dass er nicht mehr die Chance hat, hier finanziell mitzugestalten. (Beifall bei der SPÖ.)

20.19

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

20.20.28

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­te Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ein Anstieg der Staats­schuldenquote auf 78,5 Prozent des BIP im Jahr 2013 sei eine Drohung, sagt IHS-Chef Bernhard Felderer in der morgigen „Krone“. Die Schulden auf fast 80 Prozent explodie­ren zu lassen, das kann man so nicht machen, sagt Bernhard Felderer.

Kollege Harald Stefan und Lutz Weinzinger haben vorhin schon ganz recht gehabt, als sie gesagt haben, dieses Budget ist eine Fortschreibung aus den Jahren davor, keine Antwort auf die Krise, eine Fortschreibung, nur dass jetzt gestiegene Ausgaben gesun­kenen Einnahmen gegenüberstehen, woraus sich dann ein Defizit von 13,5 Milliarden € ergibt.

13,5 Milliarden € Defizit für ein Finanzmarktstabilisierungspaket, das nicht greift, wo sich die Banken zwar das Geld beim Staat holen, aber nichts an die Unternehmen, nichts an die Wirtschaft in Form von Krediten weitergeben.

13,5 Milliarden € Defizit für eine Steuerreform, die den Namen nicht verdient – sie ist bloß eine Tarifsenkung, nicht einmal eine Reform – und die folgenden Effekt hat: dass gerade jene Einkommensbezieher, die eine Steuersenkung, eine Entlastung notwendig brauchen würden, mit einem Jahreseinkommen von unter 11 000 € überhaupt nichts davon haben werden und jene, die zum Beispiel 1 100 € im Monat verdienen, jetzt 14 € im Monat Ersparnis haben. – Das wird keine Konjunktur beleben!

Wir haben 13,5 Milliarden € Defizit für ein Konjunkturbelebungspaket, das auch eine vorzeitige Abschreibung enthält, wegen der keine einzige Investition vorgezogen wer­den wird. Wenn es so ist, dass man sich bei einer Investition von 100 000 € und einer Nutzungsdauer von fünf Jahren nur rund 980 € als Unternehmen erspart, wird keine In­vestition vorgezogen.

Wir leisten uns eine Verschrottungsprämie als Wirtschaftsförderung für das Ausland. Aber beim einzigen Wirtschaftsbereich, wo 100 Prozent der Wertschöpfung immer im Inland bleiben werden, beim Tourismus, da wird die Österreich Werbung mit schäbigen 4 Millionen € abgespeist, die nicht einmal die Inflation der letzten acht Jahre abgelten. Seitdem gibt es dort nämlich keine Budgeterhöhung mehr.

Die ERP-Kreditmittel werden erhöht, ja, das ist schön. Der Haftungsrahmen bei der Tourismusbank wird auf 500 Millionen ausgeweitet. Nur: Haftungsrahmen und Haf­tungsobergrenzen erhöhen wird nichts bringen, weil die Unternehmen nämlich keine Kredite kriegen, und zwar deshalb, weil die Banken exorbitante Sicherheiten verlan­gen.

Daher, sehr geehrte Frau Staatssekretärin: Nehmen Sie den Herrn Wirtschaftsminister, fahren Sie mit ihm nach Brüssel und schauen Sie, dass BASEL II, zumindest einmal für zwei Jahre, ausgesetzt wird, so wie es auch Wirtschaftskammerpräsident Leitl seit einem Monat fordert! (Beifall bei der FPÖ.)