reich Steuern zahlen müssen, diese Gewinne im Ausland gegenrechnen? Er wird sich wahrscheinlich fragen: Wie komme ich dazu, diese steuerbegünstigten Investitionen mitfinanzieren zu müssen?
Oder: Was denkt sich der „kleine“ Pensionist, wenn er an seine Firmenpension denkt, die er im guten Glauben abgeschlossen hat und die nach der meiner Meinung nach sehr unglücklichen Entscheidung von Grasser und Schüssel im Jahr 2000 in die zweite Säule verlagert wurde und für die heute niemand mehr eine Garantie geben kann?
Die Firmen hätten in ihrem Firmenvermögen die 25 Prozent, die sie jetzt an die Börse abliefern, für Firmenpensionen zurücklegen können. Diese Säule der Pensionskassen hat sich leider nicht bewährt, und es wird sich nie mehr ergründen lassen, warum wir da die Erträge nicht herausbringen können.
Es gibt viele Beispiele dafür, worüber der „kleine“ Pensionist nachdenken kann, etwa über die gestiegenen Preise für die Grundnahrungsmittel, die an der Weltbörse verzockt werden, aber auch in Österreich in die Höhe getrieben werden, oder über die gestiegenen Preise an der Börse für Energie, die er mittragen muss. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Scheibner und Grosz.)
Was will aber in Wirklichkeit der Pensionist? – Er möchte die Sicherung seiner Pension, der Gesundheitsversorgung, des Sozialsystems, dass er auch im höheren Alter den gleichen Zugang dazu hat, etwa bei einer Operation.
Liebe Freunde, wie immer man über all das denkt, das muss erst finanziert werden! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn man sich das Budget in seinen Grundzügen anschaut, dann sieht man, dass man nur einnahmenseitig etwas ändern kann, denn es wird niemand auf etwas verzichten wollen, auch dann nicht, wenn er einmal in Pension ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Hervorragend!)
21.22
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Binder-Maier gelangt nun zu Wort. – Bitte.
21.22
Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Familienpolitik beziehungsweise familienpolitische Maßnahmen wurden heute schon sehr eingehend diskutiert. Es gab sehr unterschiedliche Bewertungen, und wir werden die einzelnen Maßnahmen noch sehr detailliert beim Kapitel Familie diskutieren können.
Tatsache ist, dass uns ein Budgetrahmen von 12 Milliarden € zur Verfügung steht. Rund 6 Milliarden € kommen aus dem Familienlastenausgleichsfonds. Ich denke, dass sich diese Summe sehen lassen kann.
Was wurde von dieser Bundesregierung schon erledigt? – Es gibt über 500 Millionen € mehr für die Familien in Österreich. Das bedeutet eine Entlastung für die Familien mit Kindern. Dabei möchte ich allerdings nicht verhehlen, dass über die Treffsicherheit einzelner Maßnahmen dieses Paketes sicherlich diskutiert werden kann.
Erledigt wurde auch die Zuschussregelung zum Kinderbetreuungsgeld. Da geht es um mehr Transparenz und um mehr Sicherheit.
In Vorbereitung ist die Maßnahme des Gratiskindergartenjahres vor Schuleintritt. Ich bin guter Dinge, dass uns die Frau Staatssekretärin demnächst den Entwurf vorlegen wird, über welchen sie mit den Ländern zu einer Einigung gekommen ist.
Weiters in Vorbereitung ist das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld. Da geht es einerseits um eine Erleichterung und andererseits um eine Maßnahme, mit der wir
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