Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Lapp zu Wort. – Bitte.
21.17
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich möchte Ihnen am Ende eines langen Tages ein Zitat von Max Frisch bringen (Abg. Dr. Haimbuchner: Zitieren ist gefährlich!), der einmal gemeint hat:
„Krise ist ein produktiver Zustand. Man muß ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.“
Die Diskussionen, die wir heute den ganzen Tag erlebt haben, haben zwischen Katastrophenstimmung, die hervorgerufen wurde, und einer politisch handfesten, handwerklich gut durchdachten Budgetsituation Stellung bezogen. Im Gegensatz zu den dreißiger Jahren des vergangenen Jahrhunderts hat diese Regierung Maßnahmen ergriffen, um gegenzusteuern.
Es wurde und wird der Schwerpunkt auf den Bereich Arbeit gelegt, nämlich mehr Arbeitsplätze zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern. Das sind die Anstrengungen der SPÖ, und diese sind sehr wichtig für die Menschen in unserem Land.
Es ist eine Steuerreform für alle in unserem Land Tätigen gültig. Auch da hat die SPÖ ihre Handschrift gezeigt. Und dass Gerechtigkeit und Verteilung in unserem Land ein Thema sind, das ist auch ein Beispiel für sozialdemokratische Regierungsverantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)
21.18
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Faul kommt nun zu Wort. – Bitte.
21.18
Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man heute das Unwort oder das Wort des Tages in den Diskussionen gegoogelt hätte, dann wäre in erster Linie „Krise“ herausgekommen. Krise zeichnet für alles verantwortlich, was man in dieser neuen Form nicht mehr umsetzen kann, und wird dafür verantwortlich gemacht, was alles zurückgenommen wurde.
Das zweite Unwort kommt von eurer Seite, liebe Freunde von der ÖVP: „Reichensteuer“. Ich sage Ihnen, das ist die Reichensteuer als Schutzschild dafür, dass man von Haus aus alle Überlegungen abwenden kann, wie man unser Sozialsystem noch finanzieren kann. Vor allem Begriffe wie „Marxismus“ und „Umverteilung“ zeigen nur, wie sehr man Angst um die eigenen Pfründe hat.
Es geht in Wirklichkeit um diese Börsenzuwachssteuer, um die unheimlich hohen Gewinne. Ich gebe Ihnen recht, auch der Finanzminister hat darauf hingewiesen. Wahrscheinlich wird es ein europäisches Problem sein, das zu lösen.
Da ich heute für die Pensionisten spreche, möchte ich wirklich nur eines zu bedenken geben: Was sagt der „kleine“ Pensionist, wenn er 2 Prozent mehr Rente bekommt, aber auf der anderen Seite einen Nettoertrag herauskriegt, der nicht mehr erkennbar ist, weil er zufällig in die nächste Progressionsstufe aufgestiegen ist, und in der Zeitung liest, dass der Herr Fries bei Böhler-Uddeholm 700 Millionen abgecasht hat, einen Tag nach einem Jahr, während der Pensionist nicht einmal seine Eigentumswohnung, die er selbst bewohnt hat, verkaufen durfte?
Oder: Was denkt sich der „kleine“ Pensionist, wenn er liest, dass unheimlich hohe Firmengewinne in Österreich dadurch kompensiert werden, dass Firmen, die in Öster-
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