Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 52

die Abschaffung von Stiftungssteuer-Privilegien zu sprechen, eher auf die SPÖ, auf die rote Reichshälfte begrenzt ist, aber nein, man findet das auch bei der ÖVP!

Auch bei der ÖVP gibt es einige Landesvertreter, einige Landesparteien, die sich mitt­lerweile zu der Wahrheit durchgerungen haben, dass das in Zeiten, in denen man mo­natelang darüber streitet, wie viele Millionen Euro man in das Bildungssystem zusätz­lich „hineinbuttern“ kann oder muss – und dafür keine bessere Idee hat, als zum Bei­spiel Mieten zu stunden –, in Zeiten, in denen wir heute im Budgetbegleitgesetz Ge­richtsgebühren zum Beispiel für Alleinerziehende erhöhen werden, die im Außerstreit­verfahren zu ihrem Recht kommen wollen oder die den Unterhaltsvorschuss einklagen wollen, durchaus etwas Vernünftiges ist.

In solchen Zeiten ist es durchaus berechtigt, über neue Steuern nachzudenken und diese auch einzufordern – und das nicht nur auf Wahlkampfbühnen und am 1. Mai, wo man das auf Fahnen schreibt: SPÖ schwört am Rathausplatz alle für eine Reichen­steuer ein!, sondern auch tatsächlich hier im Parlament und tatsächlich auch mit kon­kreten Beschlüssen. – Das wollen wir heute! (Beifall bei den Grünen.)

Die sachliche Seite ist relativ klar: Es werden immer wieder Argumente dafür gebracht, dass es ja so schädlich wäre, über neue Steuern zu diskutieren. Gerade die ÖVP, die immer wieder versucht hat, den anderen Parteien klarzumachen, dass man Geld nicht im Himmel oder im Bankomat einfach drucken kann, sondern dass man das irgendwo auch einnehmen muss – das ist ein berühmter Satz vom ehemaligen Finanzminister Molterer –, verweigert jegliche Diskussion über eine neue Steuerstruktur, über Emp­fehlungen, die wir von vielen Experten/Expertinnen immer wieder hören – sei es vom WIFO, sei es von anderen! –, und sagt: Es ist im Moment vollkommen uninteressant, wie sich das Budget entwickelt! Die Hauptsache ist, die Konjunktur kommt wieder in Schwung! Über neue Steuern reden wir grundsätzlich einfach nicht!

Ich halte diese Position – und das sehe nicht nur ich so! – für fahrlässig, extrem verant­wortungslos und vor allem auch verschleiernd für die Menschen, die es tatsächlich be­trifft. Wenn wir jetzt nicht fähig sind, über neue Steuern und darüber zu diskutieren, wie wir dieses Budgetdefizit – die Kosten der Krise – bezahlen und in den Griff bekommen werden, wird das nämlich genau die Menschen treffen, die es nicht bezahlen können, nämlich die mit dem niedrigsten Einkommen. Es beginnt bereits jetzt: Es werden die Tarife für die öffentlichen Verkehrsmittel erhöht, es werden Gebühren erhöht, und viele Menschen haben von den 1 000 €, die sie vielleicht einnehmen, nicht einmal mehr die Hälfte in ihrer Brieftasche.

Eine Verweigerung dieser Diskussion ist deswegen nicht nur budgetpolitisch oder kon­junkturpolitisch fahrlässig, sondern es ist insbesondere extrem unfair gegenüber ge­nau den Menschen, die mit ihrem Einkomme nicht mehr auskommen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wollen deswegen heute davon reden! Sie haben heute die Möglichkeit, Ihre Argu­mente, warum Sie gegen eine Abschaffung der Stiftungssteuer-Privilegien sind, noch einmal vorzubringen.

Es geht dabei ausschließlich um eine Gleichstellung. Es geht darum, Zinserträge, Divi­denden, Veräußerungsgewinne aus Stiftungen in gleicher Weise zu besteuern wie Kapitalerträge von Sparbüchern. Das ist eine völlig normale und überhaupt nicht klas­senkampforientierte Forderung, sondern eine Gerechtigkeitsforderung. Warum müssen Menschen mit einem Sparbuch sehr viel mehr Zinserträge zahlen als Stiftungsinhaber und Stiftungsinhaberinnen, Begünstigte von Zinserträgen, Dividenden und Veräuße­rungsgewinnen?