Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 53

Die Argumente sind teilweise haarsträubend. Wir haben einiges gehört, etwa: Das steht nicht im Regierungsübereinkommen! – Gut, was alles steht sonst nicht im Regie­rungsübereinkommen? Die 10 Milliarden € für die Industrie, die Sie bereitgestellt ha­ben, um wieder Liquidität ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Für Arbeitsplätze!) – Für Ar­beitsplätze! Das steht auch nicht im Regierungsübereinkommen.

Darüber, zusätzliches Geld für Bildung oder für Kindergärten oder für Schulen zu be­schaffen, kann man auch diskutieren, auch wenn es nicht im Regierungsübereinkom­men steht. Oder ist das so anrüchig? Also, dieses Argument zählt nicht. Die Begrün­dung „Das steht nicht im Regierungsübereinkommen!“ zählt nicht in Zeiten der Krise.

Das zweite Argument heißt immer: Es kommt nichts rein, es ist viel zu wenig, man braucht diesen Bereich überhaupt nicht anzutasten, das ist alles zu wenig! – 750 Millio­nen € schätzt die Arbeiterkammer, 1 Milliarde € pro Jahr schätzt der Experte Schul­meister, die dadurch eingenommen würden. Ist das wenig? Ist das wenig, Herr Kollege Molterer: 1 Milliarde € an Steuern zusätzlich im Jahr? Ich glaube, das ist durchaus überlegenswert, vor allem wenn man es in vernünftige Projekte – Kindergärten, Schu­len, Bildung – stecken kann.

Das dritte Argument ist: Arbeitsplätze werden dadurch vernichtet! – Und damit kommen wir schon ein bisschen näher an das Wesen der Stiftungen heran. Wie viel wissen wir überhaupt über die mittlerweile mehr als 3 000 Stiftungen in Österreich, in denen 60 bis 70 Milliarden € geparkt sind? (Abg. Mag. Molterer: Da müssen Sie den Voves und den Haider fragen?)

Was wir jedenfalls wissen, ist, dass die Hälfte des Stiftungsvermögens Unternehmens­beteiligungen sind, 20 Prozent Immobilien, 16 Aktien, 8 Prozent Bargeld. Glauben Sie wirklich, dass bei Firmenanteilen von einem Gemisch aus Unternehmen tatsächlich bei einem gemäßigten Steuersatz die Firmen de facto in ganz Österreich abgesiedelt wer­den, an denen diese Anteile besessen werden? Das ist eine sehr absurde Argumenta­tion. (Beifall bei den Grünen.) Also, die Arbeitsplatzargumentation können Sie einpa­cken!

Das Einzige, was noch bleibt, ist dieses Mantra, das Sie – SPÖ und ÖVP, Kanzler, Vizekanzler – fast wie ein Gebet jeden Tag immer wieder vor sich hersagen: Keine neuen Steuern!

Und dieses Mantra ist extrem unfair gegenüber denjenigen, die, wenn keine neuen Steuern kommen, um die Situation jetzt in den Griff zu bekommen, leiden werden, und gegenüber denjenigen, die es sich in keinen Fall leisten können, noch weniger Einkom­men zu haben.

Dieses Mantra wäre, wenn Sie das sogar noch bis zum Ende der Legislaturperiode ausdehnten, das größte Übel – wie ich meine –, weil es ab den Jahren 2011 und 2012 brutale Sparpakete bedeutete. Das heißt: weitere Einschnitte im Bildungsbereich, im Sozialbereich, noch weniger Möglichkeiten, die Defizite, die wir jetzt schon im Bereich Kindergartenplätze, im Bereich Schule, im Bereich Universitäten, im Bereich Mindest­sicherung haben – für die Mindestsicherung oder Grundsicherung ist ja kein Geld bud­getiert –, auszugleichen.

Es gibt also nur zwei Antworten auf die Frage, warum Sie sich so wehren – gerade auch die SPÖ, die das nur auf die Plakate schreibt, aber nicht in die Verhandlungen einbringt, die eine Arbeitsgruppe gründet, wo sie sich untereinander darüber unterhält, ob es vernünftig ist, einen Einstieg in die Reichensteuer zu machen, anstatt das in der Koalition einmal zu diskutieren und aufs Tapet zu bringen! (Beifall bei den Grünen.) Gerade die SPÖ sollte aufhören mit: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich