einen Arbeitskreis! Wenn ich politisch nicht mehr weiter weiß, gründe ich offensichtlich einen Arbeitskreis!
Diesen Konflikt müssen Sie führen! Es ist Ihre soziale Verantwortung, das wahrzunehmen, dass es eine gerechte, faire steuerliche Diskussion und auch einen Einstieg in ein faires Steuersystem gibt! Die Zitate sind nicht enden wollend. Und die Klassenkampfparolen kann man eine nach der anderen vorlesen. Allerdings müssen Sie das wirklich in der Regierung und nicht in Ihrer „Versenkungsarbeitsgruppe“ austragen!
Sehr verdächtig ist in dieser Arbeitsgruppe, dass Sie sagen: Es gibt keinen Zeitplan, es werden Termine nicht bekanntgegeben, und wir lassen uns Zeit, denn es eilt ja nicht! – Wenn Sie uns weismachen wollen, dass das nicht eine Versenkung eines Themas ist, das Ihnen einfach zu unangenehm ist, um es in der Regierung auszudiskutieren, dann machen Sie das anders, dann machen Sie es offensiv, offen und ehrlich!
Vielleicht gibt es aber noch einen anderen Grund – und damit sind wir bei Oberösterreich und bei der Steiermark –: Es geht vielleicht unter Umständen um eigene Stiftungskonstruktionen.
In Oberösterreich gab es einen SPÖ-Parteichef, der mittlerweile sehr ruhig geworden ist, allerdings die Stiftungsprivilegien immer aufs Schärfste kritisiert hat, bis die relativ unerfreulichen Fakten über die eigene Stiftung der SPÖ Oberösterreich ans Licht gekommen sind. Nachdem sich Mieter mit dem Verweis darauf, dass das ja eine SPÖ-Stiftung sei und da doch niedrigere Mieten und eine sozialere Mietgestaltung bei einer sozialen Partei möglich sein sollten, beschwert hatten, wurde ihr Name in einen völlig verschleiernden Titel geändert.
Ich denke, es sollte nicht so sein, dass Sie genau diese Stiftungsprivilegien aufrecht erhalten, um möglicherweise Ihre eigenen Stiftungsprivilegien in Oberösterreich oder in der Steiermark aufrecht zu erhalten. In der Steiermark ist das alles noch undurchsichtiger im Übrigen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Beifall bei den Grünen.)
Sie haben die Möglichkeit – Steiermark und Oberösterreich! – heute mit dem grünen Antrag mitzustimmen! (Beifall bei den Grünen.)
9.16
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für eine einleitende Stellungnahme hat sich nun Herr Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll zu Wort gemeldet. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Vizekanzler.
9.16
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind in diesen Wochen gerade dabei, erstens die Krise zu bekämpfen, aber auch schon die Organisation für die Zeit nach der Krise zu beginnen.
Ich stelle hier eine Frage: Wollen wir in einer so sensiblen Phase einen gegen den anderen ausspielen? Ist es richtig, in schon sehr schwierigen Zeiten Neiddebatten zu eröffnen, mit Fingern auf Einzelne hinzuzeigen und das zu unterstreichen, was eigentlich nicht unser Grundkonsens in einer bereits sehr aufgeheizten Stimmung eines Wahlkampfes und in einer angespannten Stimmung einer Krisenbewältigung ist?
Unser Ziel und mein Ziel ist es, dass wir diese Krise vor allem gemeinsam bewältigen, schnell überwinden und gestärkt aus ihr herausgehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man sollte auch nicht so tun, als ob es nicht bekannt wäre: Es wird nicht die Steuerleistung Einzelner die Lösung dieser Krisenbe-
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