Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 55

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wältigung sein, sondern wir haben die Wirtschaftsleistung aller zu organisieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist daher wichtig, dass wir aus den Fehlern der Vergangenheit, was Finanzmärkte, was Kontrollen, was die Vernetzung der Kontrolle betrifft – vieles von dem, was be­kannt und diskutiert ist –, lernen und natürlich auch den Finger in die Wunden legen und darauf Antworten suchen, um dann stabil für die Zukunft planen zu können.

Ich halte nichts – ich habe das gesagt – von einer aufkeimenden Neiddebatte. Sie bringt uns keinen Millimeter weiter.

Bleiben wir bei den Fakten! Wenn man die Stiftungen heute hier anspricht, kann man viel Emotion erzeugen. Ich weiß das schon. Bleiben wir aber bei den Fakten! Nach der Steuerreform, die wir jüngst umgesetzt haben, die bei den Bürgerinnen und den Bür­gern gut ankommt, werden Sie viele Kontakte haben und auf das angesprochen wer­den, was auch im Geldbörsel in diesen Tagen und Wochen erstmals deutlich spürbar wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein! Die niedrigsten Löhne aller Zeiten!) Es kommt dann auch noch mehr zur Entlastung der Kinder.

Nach dieser Steuerreform gibt es in Österreich 2,7 Millionen Menschen, die Steuer zahlen, und 2,7 Millionen Menschen, die erstmals keine Steuer zahlen. (Abg. Mag. Lu­nacek: Mehrwertsteuer!) Wir haben eine Balance hergestellt, die auch ein Auftrag für die Zukunft ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Tun wir auch nicht so, meine sehr geehrten Damen und Herren, als ob es in Österreich eine Verteilungsungerechtigkeit gäbe! (Abg. Krainer: Ja, gibt es!) Wir sind das Land mit der geringsten Ungleichheit bei der Einkommensverteilung und ein Land mit der höchsten Sozialquote. Wir investieren 31 Milliarden € im Jahr 2009 – in einem der schwierigsten Jahre für die Republik – in Arbeit und Soziales. Das macht mehr als 30 Prozent unseres Budgets aus. (Beifall bei der ÖVP.) Tun wir nicht so, als ob wir nicht in die Einkommensgerechtigkeit, in die Verteilung und in die Sozialquote massiv investieren!

Man kann sicherlich über Österreich manches behaupten, aber nicht, dass es dem Land an Verteilungsgerechtigkeit mangelt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Was die Frage der Steuererhöhungen betrifft, Frau Abgeordnete Glawischnig: Ja, wir bekennen uns dazu. Wer heute Steuererhöhungen diskutiert, neue Steuern andenkt – und da sind ja viele sehr kreativ beim Erfinden von neuen Steuern –, stellt dem Wirt­schaftsaufschwung ein Bein. Er behindert die Bewältigung der Krise.

Steuererhöhungen sind der falsche Weg aus dieser Krise! Sie belasten die Menschen und die Wirtschaft. Der Beweis liegt ja auf dem Tisch, wir haben es hier beschlossen: die Steuerreform! Wir haben in der Frage des Vorziehens einer Steuerreform, über die Höhe der Steuerreform nur ein Argument gehabt: Wir brauchen sie, um den Konsum zu stabilisieren, um für Familien und für Lohn- und Einkommensteuerpflichtige eine Steuerentlastung zu erreichen, um Krisenbewältigung zu betreiben. (Ruf bei der FPÖ: Mitterlehner!)

Im gleichen Augenblick beginnen wir eine Findungskommission beziehungsweise eine Suchaktion nach neuen Steuern und Steuernerhöhungen – völlig absurd (neuerlicher Ruf bei der FPÖ: Mitterlehner!), meine sehr geehrten Damen und Herren, und glatt der falsche Zeitpunkt und auch finanz- und wirtschaftspolitisch der falsche Ansatzpunkt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Welche Interessen vertreten Sie?! Nicht die der Österreicher, sondern die der Superreichen, Herr Finanzminister! – Weiterer Ruf bei den Grünen: Bei den einen abkassieren, !)

 


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