Zu den Stiftungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil Stiftungen und Reiche heute in die Auslage gestellt werden. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Privatstiftungen sind seit einiger Zeit ein fester und auch nicht mehr wegzudenkender Bestandteil unseres Rechts- und Wirtschaftslebens. Sie leisten auch einen unschätzbaren Beitrag zum Gemeinwohl und zum Wohle der Menschen in unserem Land. Sie ermöglichen die Unterstützung des Innovationsstandortes Österreich mit ihrem Input. Wo wäre der Kunst- und Kulturstandort Österreich ohne Stiftungen? (Ruf bei den Grünen: Ich will aber auch Forschung betreiben!) Wenn Sie A sagen, dann sagen Sie bitte auch B, nämlich die Leistungen für die Sicherung der Arbeitsplätze, für Innovation, Kunst und Kultur in Österreich dazu, die vor allem aus den Stiftungen heraus massiv unterstützt werden. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Darum bitte ich: Sagen Sie die ganze Wahrheit und nicht nur die halbe, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben uns natürlich auch angeschaut – und das ist gerade in einer Zeit, in der es auf jeden Arbeitsplatz, um den wir kämpfen, ankommt, wichtig –, was die Stiftungen an Input für die Arbeitssituation in Österreich geliefert haben. (Ruf bei den Grünen: Der Ausschuss hat die Auskunft verweigert! – Abg. Dr. Pirklhuber: Legen Sie die Zahlen offen, bitte schön!) Unternehmen, an denen Privatstiftungen beteiligt sind, haben – geschätzt – über 150 000 zusätzliche Jobs geschaffen und werden das auch in Zukunft tun. Insgesamt bieten Stiftungen rund 400 000 Arbeitnehmern in Österreich eine Beschäftigung. Das sind die wichtigen Eckpunkte, die man auch anführen muss!
Herr Pirklhuber, dass Sie mit der Wahrheit ein Problem haben, ist Ihr Problem, aber nicht meines. (Beifall bei der ÖVP.) Das jedenfalls sind die Daten und die Zahlen: 150 000 zusätzliche Jobs, 400 000 Arbeitnehmer, die Beschäftigung finden. Die Sicherung der Arbeitsplätze hat auch für uns absolute Priorität. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, worauf ich also hinaus will, ist auch die Tatsache: Stiftungen sind kein Privileg (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja selbstverständlich sind sie das!) für Superreiche oder Mittel zum Selbstzweck, sondern sie liefern einen wichtigen Beitrag für Kunst, Kultur und Wissenschaft und auch für den sozialen Frieden durch Sicherung von Arbeit in Österreich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, ich habe Interesse als Finanzminister, dass das Kapital, das Vermögen, das von Stiftungen verwaltet wird – die übrigens transparent sind, wie wenige andere Einrichtungen international (Abg. Ing. Westenthaler: Meinen Sie auch die SPÖ-Stiftungen?) –, und zwar im Ausmaß von zirka 60 Milliarden €, in Österreich gehalten wird!
Sagen Sie es: Wollen Sie den Kapitalabfluss, wollen Sie den Abfluss der Unterstützung für Kunst und Kultur und Innovation aus Österreich hinaus in andere Länder? Andere warten schon darauf, wenn man die Debatten von Kollegen in anderen Ländern richtig interpretiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.) Ich will mit der Stiftungsregelung, wie wir sie haben, mit der Besteuerung, die gerecht und fair für Stiftungen ist (Abg. Öllinger: Sie wollen Steueroasen!), erreichen, dass dieser Input für Österreich auch in Österreich bleibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Manche fragen sich ja in diesen Zeiten – wenn die Themen so unscharf geführt werden, weil Wahlkampf ist – bezüglich der zirka 3 100 Privatstiftungen in Österreich: Was ist da die Rechtsgrundlage? Wo kommen denn die Stiftungen her? Auf welcher Rechtsgrundlage sind sie gegründet? Können sie wirtschaften? Entrichten sie auch ihre Abgaben? – 1993 wurde aus gutem Grund ein Privatstiftungsgesetz als Grundlage für die Privatstiftungen geschaffen. Ich möchte hier im Hohen Hause daran erinnern
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