(Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), dass dieses von einem SPÖ-Finanz- und einem SPÖ-Justizminister und einstimmig, also auch mit den Stimmen der Grünen und der FPÖ, als Rechtsgrundlage angenommen wurde. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Das ist die Grundlage, auf der heute Stiftungen in Österreich wirtschaften und die richtigen Argumente für Österreich setzen – nicht mehr und nicht weniger!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte vor der Öffentlichkeit auch mit einer Neiddebatte aufräumen, die da heißt, es gäbe keine Steuergerechtigkeit für Stiftungen. (Abg. Scheibner: Sie sind selbst für die Reichensteuer!) Sie wissen ganz genau, dass die Gewinne der Stiftung einer Körperschaftsteuer von 25 Prozent unterliegen. Lediglich die Erträge aus Kapitalvermögen werden begünstigt mit 12,5 Prozent besteuert. Werden Erträge ausgeschüttet – und auch das müssen Sie dazusagen –, werden nochmals 25 Prozent Kapitalertragsteuer entsprechend fällig. (Abg. Krainer: Nicht nochmals! – Abg. Strache: Nochmals stimmt nicht! Die 12,5 werden abgezogen! Wollen wir doch bei der Wahrheit bleiben!)
Das sind die steuerrechtlichen Eckpunkte der Steuerleistung, die die Stiftungen der Republik Österreich auch entsprechend bereitstellen. Deswegen macht es absolut Sinn, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir die Dinge auf den Tisch legen und nicht eine Neiddebatte führen, nicht – wie die Grünen das offensichtlich wollen (Zwischenrufe bei den Grünen) – neue Steuern einführen, nicht Steuern erhöhen, sondern auch bei den Stiftungen und insgesamt dafür Sorge tragen, dass die Leistungen, die von unserer Volkswirtschaft erbracht werden – auch von den Stiftungen –, für die Sicherung der Arbeitsplätze, für Wohlstand, für Unterstützung der Innovation und Wissenschaft, für Kunst und Kultur – ich spreche das hier noch einmal ganz bewusst an (Ruf bei den Grünen: Ändern Sie das Gesetz!) –, aufgezeigt werden. Ich als Finanzminister habe großes Interesse daran, 60 Milliarden € und deren Finanzleistung nicht zu verlieren und das Geld nicht jemandem anderen zukommen zu lassen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.)
9.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 5 Minuten Redezeit. (Abg. Mag. Kogler: Wen vertreten Sie eigentlich, Herr Finanzminister?! Das ist ja schon ärger als ! – Abg. Strache: Die Voves-Haider-Stiftung erklärt uns jetzt Herr Matznetter!)
9.26
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Guten Morgen, Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig! Das „Guten Morgen“ habe ich bewusst gewählt, weil ein paar Dinge, die wir in diesem Land steuerrechtlich in den letzten 18 Monaten getan haben, offenbar an Ihnen ungehört vorbeigezogen sind. Ich fange genau bei jenen Menschen an, für deren Zukunft Sie sich jetzt gerade einsetzen wollen. Wir haben bereits gehandelt. (Zwischenrufe bei BZÖ und Grünen.)
Dieses Haus hat vor rund einem Jahr für über 1 Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nicht mehr als 1 350 € verdienen – also für genau jene Menschen, die der Schwierigkeit gegenüberstehen, ein ganz geringes Einkommen zu haben –, 3 Prozent Erlass der Arbeitslosenversicherungsbeiträge ermöglicht (Abg. Öllinger: Das stimmt so nicht! Zwischen 0 und 3 Prozent !) und damit zum Beispiel für jemanden, der 1 000 € brutto verdient, seit 1. Juli 2008 bereits über 400 € Entlastung in die Wege
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