Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 58

geleitet. – So weit der erste Teil. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der zweite Teil: Erinnern Sie sich zurück, was vor einem Jahr unsere Diskussion war? Wir haben Neuwahlen gehabt, damit wir eine Entlastung der Breite der Bevölkerung mit 1. Jänner 2009 in diesem Land erreichen. – Jetzt haben wir sie (Abg. Öllinger: Deswegen gab es Neuwahlen?!), von 450 bis 1 350 € für Millionen Steuerpflichtige. Herr Abgeordneter Öllinger, bei aller Liebe (Zwischenruf bei den Grünen – Abg. Stra­che: „Bei aller Liebe!“), die Zahlung, die jetzt auf dem Bankkonto eingegangen ist, be­deutet für die Menschen dreimal so viel Hilfestellung als jede Diskussion hier, die wir zuerst und in aller Gründlichkeit führen müssen, wenn die Krise zu finanzieren ist.

Jetzt komme ich zu dem Grundsatz, der für uns gilt: Jene Menschen, die diese Krise nicht verschuldet haben, jene Menschen, die sich nicht in der Blase der letzten 30 Jah­re eine goldene Nase verdient haben, jene, die nicht an den Derivate-Börsen, an den Aktienbörsen tätig werden, werden nicht jene sein, die zu zahlen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Genau!)

Dort, meine Damen und Herren, beginnt dann eine Diskussion darüber, wie viel wir konsolidieren und durch mehr Effizienz in öffentlichen Haushalten zur Budgetkonsoli­dierung erarbeiten können (Abg. Dr. Pirklhuber: Seien Sie nicht zynisch! Die Reichen schützen !) – und wenn es notwendig ist, werden wir dann darüber reden müssen – dann! –, in welcher Form wir finanzieren.

Zu Ihren Bemerkungen zum Arbeitskreis, Frau Dr. Glawischnig – ganz ehrlich –: Wir bereiten uns auf diese Dinge sorgfältig vor! Das ist auch ein Grund dafür, dass wir den Schwerpunkt darauf gelegt haben, dafür zu sorgen, dass Pensionistin/Pensionist, Ar­beitnehmerin/Arbeitnehmer, kleine Selbständige/kleiner Selbständiger jetzt entlastet werden. (Abg. Öllinger: Und was ist mit den Arbeitslosen? – Nichts!)

Wir werden uns auch im Bereich des Besteuerungssystems sehr sorgfältig vorbereiten, denn wir haben mit dem Koalitionspartner im Regierungsprogramm eines vereinbart: dass eine Kommission der Regierung sich die Steuerstrukturen sehr sorgfältig an­schauen wird. Wir haben da durchaus unterschiedliche Standpunkte. Dort, wo es Lü­cken der Besteuerung gibt, wo es innerösterreichische Steueroasen gibt (Abg. Dr. Gla­wischnig-Piesczek: Die müssen Sie erst suchen!) – und die werden wir im Bereich der Stiftungen sehr wohl auch finden; wir können gerne darüber reden, welche das sind –, werden wir das in einer Gesamtüberarbeitung beheben. (Abg. Mag. Lunacek: Wann denn? Warum machen Sie das nicht gleich?)

Eines ist aber auch klar – und ich glaube, wir fangen an dieser Stelle gleich mit der Polemik an –: Sie haben so gute, steuerrechtlich versierte Abgeordnete, Frau Dr. Gla­wischnig, zum Beispiel Professor Van der Bellen, Werner Kogler, sie hatten einmal Mag. Bruno Rossmann, warum fragen Sie die nicht, bevor Sie eine Rede halten? (Bei­fall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Brosz: Arrogant bis zum Gehtnichtmehr, Herr Matznetter!) Warten Sie, ist ja nichts Bösartiges!

Eine Partei ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts – Frau Dr. Glawischnig, das gilt auch für die grüne Partei! – und ist als solche nicht körperschaftsteuerpflichtig. Eine Stiftung bedeutet überhaupt kein Steuerprivileg für eine Partei, weil sie keine Steuer­ersparnis darstellt. In diesem Sinne können Sie sich in Zukunft die Frage in Bezug auf Steuerprivilegien der steirischen und der oberösterreichischen SPÖ ersparen. (Abg. Grosz: 450 Millionen € ...!)

Herr Bundesminister für Finanzen, es tut mir leid, aber eine kleine Anmerkung muss ich auch zu Ihrer Rede machen. Erstens: Wir haben ein Problem mit der Ungleichheit in diesem Lande, und wir müssen uns klar darüber sein, dass es eine beständige Auf-