gabe unserer Politik ist, diese Ungleichheit zu vermindern, und diese Arbeit müssen wir alle gemeinsam machen! (Beifall bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Wir werden uns nicht ausruhen können in dieser Frage. Das Steuerrecht ist ein wesentliches Instrument, und ich bin überzeugt davon, dass wir zusammen in einer Regierungskommission in diesem Haus eine vernünftige Lösung finden würden, so wie für die Steuerreform 2009. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
9.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.32
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir das Thema der Aktuellen Stunde heute nicht nur auf Basis von Neidkomplexen und Neidgefühlen diskutieren wollen (Abg. Dr. Pirklhuber: Haben Sie sich heute schon in den Spiegel geschaut?), sondern aufgrund von Daten und Fakten, Herr Kollege Pirklhuber, kommen wir um folgende Fakten nicht herum:
Erstes Faktum: Österreich ist ein Hochsteuerland! Wir haben in der EU die fünfthöchste Steuer- und Abgabenquote nach Schweden, Dänemark, Belgien und Frankreich. (Abg. Strache: Die höchste Steuerbelastung der Zweiten Republik!)
Zweitens: Bei uns kann Eigentum in aller Regel – in aller Regel! – nur aus hoch versteuertem Einkommen geschaffen werden. Wir haben einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent, der schon bei einem Jahreseinkommen von 60 000 € einsetzt. Das sind ungefähr 4 500 € brutto monatlich. – Das sind bei Ihnen die Reichen? (Abg. Strache: Das ist ja der Unsinn!) Wer mehr als 4 500 € monatlich brutto verdient, ist reich? Darunter fallen 200 000 Personen, das sind 3 Prozent der Steuerpflichtigen, Kollege Pirklhuber.
Eines muss ich Ihnen schon sagen, Kollege Pirklhuber, weil Sie immer so laut dazwischenrufen: Ich habe noch nie ein Problem gehabt, wenn jemand mehr hat als ich! – Sie haben ein Problem! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ich bin kein Tiefenpsychologe, und ich sage auch nicht, Sie sollen zum Arzt gehen, aber Sie haben ein Problem, Herr Kollege Pirklhuber, denn immer bei solchen Debatten regen Sie sich derart auf!
Aber kehren wir zu den Daten und Fakten zurück: Spitzensteuersatz bei uns 50 Prozent, wenn man Eigentum erwirbt, Mehrwertsteuer 20 Prozent, wenn man etwas auf das Sparbuch legt, Kapitalertragsteuer 25 Prozent. Angesichts dessen muss ich ehrlich sagen: Wenn wir da mehr machen sollen, dann gehen Sie davon aus, dass Eigentum eigentlich Diebstahl ist. Eine urmarxistische Idee: Eigentum ist Diebstahl! Davon gehen Sie aus, Herr Kollege. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.)
Zweites Faktum: Richtig ist, wir haben in Österreich einen relativ geringen Anteil von Vermögensbesteuerung am Gesamtsteueraufkommen, auch am Bruttoinlandsprodukt. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirklhuber.) – Hören Sie einmal auf mit Ihren Zwischenrufen! (Abg. Mag. Kogler: Dann sagen Sie einmal etwas G’scheites!) Das ist ja unglaublich, überhaupt keine Disziplin mehr. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Achten Sie ein bisschen die Würde des Hohen Hauses, Herr Kollege Pirklhuber, und erörtern Sie Ihre Probleme woanders!
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Dr. Pirklhuber, da gebe ich jetzt Herrn Abgeordnetem Stummvoll recht. Zwischenrufe sind natürlich eine Realität und gewünscht in diesem Haus, aber nicht in Permanenz. – Bitte, Herr Abgeordneter.
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