Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (fortsetzend): Zweites Faktum: Natürlich haben wir, das ist gar keine Frage, einen relativ geringen Anteil von Vermögenssteuer gemessen am Bruttosozialprodukt oder gemessen am Steueraufkommen. Aber schauen wir uns jene Länder, die einen hohen Anteil haben! – Da fallen zwei Dinge auf: Erstens sind das nur Länder, die insgesamt eine wesentlich niedrigere Steuerquote haben als Österreich, und zweitens und vor allem, bitte, basiert die Vermögenssteuer in diesen Ländern überwiegend auf der Grundsteuer. Warum? – Weil Grund und Boden nicht ins Ausland transferiert werden können.
Jetzt frage ich alle, die hier sitzen: Ist die Grundsteuer eine Reichensteuer oder zahlt die jeder Österreicher, egal ob als Mieter, als Eigenheimbesitzer, als Eigentumswohnungsbesitzer? Und ich frage noch einmal: Wer von den hier Sitzenden – sie sollen die Hand erheben – will die Grundsteuer in Österreich erhöhen? (Die Abgeordneten Bucher und Ing. Westenthaler zeigen mit der Hand in Richtung SPÖ.) Zeigen Sie auf! – Offensichtlich niemand. Also hören Sie auf mit dieser Neiddebatte: Wir brauchen mehr Vermögensbesteuerung! Vermögen heißt Eigentum, Herr Kollege Pirklhuber! Sie wollen Eigentum besteuern. – Das ist mittelstandsfeindlich, das ist eigentumsfeindlich und letztlich auch familienfeindlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Punkt: Stiftungen. – Ich stimme dem Herrn Finanzminister vollkommen zu: Wenn man sich die Daten und Fakten anschaut, dann sieht man: Es sind die Stiftungen keine Steueroasen von Superreichen, sondern ein wichtiger Bestandteil eines attraktiven Wirtschaftsstandortes, und Wirtschaftsstandort bedeutet immer Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit. Wir haben die Zahlen gehört: 400 000 Arbeitsplätze in Österreich fallen unter das Dach der Stiftungen.
Und Sie wollen die Stiftungen vertreiben? – Das Stiftungsvermögen – auch das sind Daten und Fakten – besteht überwiegend aus Unternehmensanteilen, und Unternehmensanteile bedeutet wieder Arbeitsplätze in Österreich. Minister Lacina hat vor 15 Jahren ganz bewusst mit den Stimmen aller Parteien hier im Hohen Haus dieses Stiftungsrecht geschaffen (Abg. Krainer: Vor 16 Jahren!), weil damals wichtige Unternehmen gedroht haben, mit ihrem Unternehmensvermögen, mit ihren Arbeitsplätzen ins Ausland abzuwandern. Das war der Grund dafür, dass wir dieses moderne Stiftungsrecht haben!
Eine Anmerkung noch zur Verteilungsgerechtigkeit: 25 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen erbringen 80 Prozent des Lohn- und Einkommensteueraufkommens. – Das ist an sich eine gewaltige Leistung, aber – Herr Kollege Pirklhuber, lesen Sie einmal den Joanneum-Bericht! – ich mache mir schön langsam Sorgen, dass die Leistungsträger in unserer Gesellschaft die Freude verlieren, Leistungen zu erbringen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Lesen Sie sich diesen Bericht einmal durch, Herr Kollege Pirklhuber, ich werde ihn Ihnen gerne geben! (Beifall bei der ÖVP.)
9.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Weinzinger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.37
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet: „Einstieg in die Reichensteuer: Weg mit den Stiftungsprivilegien!“ – Frau Klubobfrau Dr. Glawischnig, ich war sehr gespannt auf dieses Thema, und ich war auch sehr gespannt auf Ihre Ausführungen. Im Endeffekt ist aber leider nichts anderes herausgekommen als: Wir brauchen neue Steuern! Sie haben gesagt, die ÖVP predige ununterbrochen: Keine neuen Steuern! Ihren Ausführungen war zu entnehmen: Wir
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