Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 61

brauchen neue Steuern! – Das ist, glaube ich, der falsche Ansatz, um unser Heimat­land, unsere Republik, dieses Österreich zu durchleuchten.

Wir müssten einmal überlegen: Was braucht dieses Österreich, um seinen sozialen Aufträgen, seinen Sicherheitsaufträgen, seinen verschiedenen Aufträgen als Staat nachzukommen. Das müssten wir zuerst einmal festlegen. Das ist eine Summe in der und der Größenordnung. Und dann müssen wir festlegen, wie wir diese Summe auf­bringen. Aber unsere Steuergesetzgebung auf Neid aufzubauen, jene, die mehr haben, müssen mehr zahlen, auf Rachegefühlen – obwohl ich die auch hie und da habe, etwa als ich miterleben musste in den letzten Monaten ... (Zwischenrufe des Abg. Dr. Pirkl­huber.) – Geh, bitte, lassen Sie mich reden, schreien Sie jene an, die für die Misere verantwortlich sind, aber nicht mich! Ich lege hier etwas dar. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bekomme auch öfters einen Grimm, wenn ich mir überlege, dass irgendwelche Leute, irgendwelche großartigen und, wie Sie sagen, hervorragend arbeitenden und wirkenden Direktoren ihre Bonifikationen bekommen, obwohl sie ihre Betriebe an die Wand gefahren haben. Das ist eine Ungeheuerlichkeit, und das muss man abschaf­fen – aber doch nicht, indem man dann alle über einen Kamm schert und die Steuern erhöht! – Das kann es nicht sein. Da gebe ich Herrn Abgeordnetem Stummvoll schon recht, dass unsere Abgabenquote mit fast 43 Prozent gigantisch hoch liegt. Fast die Hälfte dessen, was bei uns der normale Durchschnittsbürger verdient, hat er beim Staat abzugeben. (Abg. Öllinger: Aber nicht die Millionäre! Die geben weniger ab!) Und der Staat erfüllt seine Pflichten nicht einmal ordnungsgemäß. Das ist unsere Pro­blematik.

Sie sind auf die Stiftungsprivilegien eigentlich gar nicht eingegangen. Bei den Stiftungs­privilegien muss man sich überlegen: Warum hat die Regierung Vranitzky III das ein­geführt? – Wenn Sie sich erinnern können, in der Regierung Vranitzky III war Michalek Bundesminister für Justiz, Lacina Bundesminister für Finanzen und der Staatssekretär war Herr Stummvoll, dessen Rede wir gerade gehört haben.

Warum hat man das gemacht? – Erstens einmal, um gewisse Dinge im kulturellen Be­reich zu schützen; zweitens – wir haben es ja gerade gehört, das hat mir sehr gefal­len –, um die Wirtschaft im Lande zu halten, um große Betriebe und Konzerne, um Fa­milienvermögen zusammenzuhalten. Das wird ja auch besteuert. Da kann man natür­lich schon darüber nachdenken, ob die Halbierung der Eingangssteuer wirklich so rich­tig war. Darüber kann man sehr intensiv nachdenken, und das darf auch kein Problem sein. Damit ruinieren wir ja die Stiftungen nicht. (Abg. Strache: Das ist der Punkt! Da hat aber auch die SPÖ zugestimmt! – Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Was war das jetzt wieder?

Es kommen immer neue Theorien daher, aber die Stiftungen, sagt der Herr Finanzmi­nister, bringen Beiträge für Kunst, Kultur und Innovationen. Und da muss schon die Frage erlaubt sein, meine Damen und Herren von der SPÖ: Welchen Beitrag für Kunst, Kultur und Innovationen bringt die SPÖ, dass sie bei uns in Oberösterreich eine Stif­tung braucht, die pro Jahr etwa 56 000 € – und das zu einem äußerst begünstigten Steuersatz – abwirft? (Abg. Strache: Richten tun sie sich’s! Richten tut sich’s die SPÖ!)

Ihre kulturelle Tätigkeit ist nicht zu erkennen, es sei denn, Sie behaupten, dass Ihre politische Tätigkeit in Oberösterreich, im Zuge derer Sie auf der einen Seite gegen die Stiftungen wettern wie nur was und auf der anderen Seite eine eigene Stiftung haben, als kulturelle Leistung anzusehen ist. Sie sind total unglaubwürdig geworden, muss ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

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