Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 62

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Grosz zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

9.43.14

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Fernseh­schirmen, die sich wundern, warum sie monatlich Steuern bezahlen, während eine Mehrheit in diesem Haus – zumindest die Parteien – es nicht tun und ihr Vermögen verschleiern.

Bis vor wenigen Tagen habe ich geglaubt, dass Unredlichkeit und Unehrlichkeit eine Erbpacht der Österreichischen Volkspartei sind. (He-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Hornek: Das ist ein Ordnungsruf!) Mittlerweile wurde ich eines Besseren belehrt. Es ist, wenn ich mir Matznetter anhöre, auch eine Olympia-Disziplin der Sozialdemokraten. Beide Parteien unterscheiden sich auch da in keinster Weise.

Ich erzähle Ihnen die Geschichte von „Franz dem Stifter“, besser bekannt unter Lan­deshauptmann Voves aus der Steiermark, der in bester Manier eines Nadelstreif tra­genden Sozialisten (Beifall beim BZÖ) vor wenigen Wochen im vornehmen Cafe Landt­mann unter der Maske des Kernöl-Karl-Marx eine sogenannte Reichensteuer gefordert hat. (Abg. Grillitsch: Das ist eine Beleidigung fürs Kernöl! – Abg. Dr. Graf: Was kann das Kernöl dafür? Lassen Sie das Kernöl aus dem Spiel!)

Es handelt sich dabei um jenen Franz Voves, der, nachdem er während der letzten Wochen alle Steirerinnen und Steirer getäuscht hat, wahrscheinlich zur Stunde in sei­ner millionenschweren Villa in Vasoldsberg sitzt, sich ins Fäustchen lacht, seine gehei­me Millionenabfertigung von der Merkur Versicherung zählt und sich an dem Steuer­vermögen seiner eigenen geheimen Privatstiftung Zukunft Steiermark labt, deren Origi­nalurkunden und Notariatsakte ich zur Beweisführung heute hier mithabe.

Es ist jener Herr Voves, der – Frau Präsidentin, ich zitiere Franz Voves – mit Worten wie „zu mir sogt kaner, hoit die Pappn“ oder „nimm dei Cola und schleich di“ eine soge­nannte Reichensteuer fordert und – ich zitiere jetzt Franz Müntefering – selbst nicht besser als eine „kapitalistische Heuschrecke“ ist. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist jener Herr Voves, der eine Reichensteuer meint und fordert, aber tatsächlich die Enteignung von Klein- und Mittelbetrieben und jenen Menschen in diesem Land meint, die sich nach über 40 Jahren Arbeitsleben eine Eigentumswohnung oder ein kleines Grundstück geleistet haben. Das ist Ihre Vorleistung für Hartz IV, damit Sie sich Ihre Mindestsicherung leisten können. Einen herzlichen Dank an Rot-Grün in Deutsch­land. – Sie haben dieses Modell übernommen. (Beifall beim BZÖ.)

Geschätzte 50 Millionen € befinden sich in dieser Stiftung Zukunft Steiermark, es hän­gen 21 Unternehmen daran, und mehrere Millionen € sind wahrscheinlich am Steuer­topf, an Ihnen vorbeigespielt worden. Da fordere ich jetzt Sie als oberste Steuerhüter auf, sich diese Stiftungskonstruktion einmal näher anzusehen. Während Hunderttau­sende, ja Millionen Österreicherinnen und Österreicher brav Monat für Monat ihre Steu­ern zahlen, hat es sich die SPÖ in alter Manier von BAWAG, „Konsum“ und Gewerk­schaftsbund einmal mehr gerichtet und wurde dabei ertappt.

Das fordert nicht nur Franz Voves, sondern auch Erich Haiderer (Rufe bei der ÖVP: Haider!) – oder wie auch immer der heißt, das muss man sich auch nicht merken – for­dert als oberösterreichisches Abziehbild des Kernöl-Marxisten Voves das Gleiche.

Aber nicht nur das, in diesem Stiftungsvermögen ist auch diese Leykam drinnen, die, nur um das Stiftungsvermögen aufzufetten – und da korrigiere ich Sie, Herr Finanzmi­nister –, 60 Arbeitsplätze in Graz geopfert hat, damit man einen Teil der Stiftung bereits ins Ausland verbringt. Die Stiftungen, die die SPÖ steuerschonend in Österreich ge-