parkt hat, sind schon im Ausland. Da fühlt sich dann dieser Herr Voves ertappt und droht mir mit Klage. – Ich freue mich schon, wenn die Klage endlich da ist, dann erfolgt nämlich die Beweisführung nicht nur vor dem Finanzamt, sondern auch vor Gericht.
Aber es liegt ja auf der Hand, warum die SPÖ diese Stiftung gegründet hat: erstens, um sich der Kontrolle des Rechnungshofes zu entziehen – jede Partei muss über Parteispenden einen Bericht an den Rechnungshof legen, die SPÖ jedoch nicht, denn sie lässt ihre illegalen Parteispenden über eines der 21 Unternehmen dieser Stiftung hereinführen (Abg. Mag. Lapp: Das stimmt ja nicht! Keine Ahnung!); zweitens, um Steuer zu schonen, damit man mehr für den Wahlkampf und die Unwahrheit des sozialistischen Wahlkampfes hat; und drittens, um eine Basis zu schaffen, damit man erst wieder Spenden von diesen Superreichen bekommt, die der Herr Voves so gerne unter einem Deckmäntelchen kritisiert.
Wir fordern eine Offenlegung der Parteikassen, eine Transparenz der Parteikassen und der Vermögen. Auch Sie in der ÖVP, in den Bünden werden uns erklären müssen, wo Sie Ihre Stiftungen haben, wie Sie zu Ihrem Geld gekommen sind, welche Finanztransaktionen Sie durchführen, so wie auch Sie von der SPÖ. Wir fordern ein Aus für diesen Gemeinnützigkeitsschwindel bei Parteien, der sich als falsch, als die Unwahrheit herausgestellt hat. Wir fordern in Zukunft einen ehrlichen Umgang mit Geld. Wir wollen keine Reichensteuer, sondern eine Spekulantensteuer, damit auch jene bestraft werden, die unser Wirtschaftssystem hier in Österreich an den Rand des Ruins geführt haben. Das wäre eine Maßnahme: nicht den kleinen Häuslbauer mit einer Reichensteuer bestrafen, sondern jene Spekulanten, die sich die Finger an unserem Geld, dem Geld der Österreicherinnen und Österreicher, schmutzig gemacht haben. – Ich ersuche um Ihre Zustimmung. (Anhaltender Beifall beim BZÖ.)
9.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
9.48
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Danke für den Auftrittsapplaus. Meine Damen und Herren! Vier Parteien schützen Milliardäre wie Julius Meinl, Hans Peter Haselsteiner und andere vor gerechter Besteuerung: die ÖVP ganz offen, die SPÖ mit sehr schlechtem Gewissen, und BZÖ und FPÖ durch den ihnen eigenen Umgang mit Fakten und Grundsätzen.
Aber zuerst einmal zu den Fakten: Herr Finanzminister, wenn Sie hier erklären, 2,7 Millionen Österreicherinnen und Österreicher zahlen keine Steuern, zeigt das: Sie haben jeden Kontakt zur Lebenswelt verloren. Auch die Bezieher der unteren Einkommen zahlen Mehrwertsteuern, zahlen Abgaben, zahlen Gebühren und leiden mit ihren Belastungen schwer unter der Krise. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen.)
Aber da gibt es auch die ganz oben. Während der schwer belastete Mittelstand in Österreich und alle, die sparen, 25 Prozent KESt auf ihre Erträge bezahlen, zahlen Stifter – 3 100 Stifter, die obersten 3 100 dieser Republik –, wenn sie 10 Millionen in der Stiftung haben, von ihren Erträgen im Schnitt 4,5 Prozent, wenn sie 100 Millionen haben, im Schnitt 1,5 Prozent, und wenn sie eine Stiftung in der Höhe von 1 Milliarde haben, 0,3 Prozent. (Abg. Strache: Privilegierte Gemeindebaubewohner!)
25 Prozent zahlt der Durchschnitt der
Bevölkerung, der ohnehin schon fast alle Las-
ten trägt, und 0,3 Prozent zahlen die obersten 3 100, die
Klientel der Österreichischen Volkspartei. An Stelle 12 steht Julius
Meinl, und da gebe ich Günter Stummvoll recht: Ja, es ist Stil der
ÖVP, dass sie sich den Kopf darüber zerbricht, ob Julius Meinl die
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