Freude verliert. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist so ein Wahnsinn!) Wir sagen Ihnen eines: Wenn Julius Meinl die Freude darüber verliert, dass er für sein Stiftungsvermögen von 2 Milliarden € einen fairen Steuersatz bezahlt, dann nehmen wir in Kauf, dass er etwas weniger Freude hat. Die Mehrheit der Bevölkerung wird dafür deutlich mehr Freude haben! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Finanzminister! Die Stiftungsprivilegien, alleine im Bereich der Ertragsbesteuerung, betragen zwischen 750 Millionen und 1 Milliarde €. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie haben das Gesetz beschlossen! Das ist Ihr Gesetz!) Wir bringen heute einen Antrag zur Abstimmung – und wir lassen ihn namentlich abstimmen –, in dem wir den Finanzminister auffordern, sich die Hälfte dieses Geldes – also 400 Millionen – von diesen fast nicht besteuerten Superreichen zu holen.
Wir werden genau schauen – insbesondere bei den oberösterreichischen und steirischen Abgeordneten der SPÖ –, wie sie namentlich stimmen werden, und wir werden ihre Wählerinnen und Wähler so gut wie möglich darüber informieren, ob sie endlich eine eigene Linie finden und die Interessen des Mittelstandes und der unteren Einkommen vertreten oder ob sie ihnen nach wie vor egal sind. Wir werden sie informieren, ob es stimmt, dass auch in der Steuerpolitik Werner Faymann ein Gusenbauer ohne Barolo und mit Dichand ist, und ob sie nach wie vor ihre Gerechtigkeitspolitik von der Zustimmung der Österreichischen Volkspartei abhängig machen.
Es geht um eine Antwort auf eine ganz einfache Frage: In Zeiten, in denen das Nettodefizit – nicht entgegen wirtschaftlicher Vernunft – zur Krisenbewältigung auf 5 bis 6 Prozent angehoben wird, in denen der Staat seine Ausgaben erhöht, um Beschäftigung zu schaffen – und das ist grundsätzlich richtig –, stellt sich die Frage: Wer soll das bezahlen? Es werden die Reichen nicht allein bezahlen können, das stimmt. Aber warum sollen sie die Einzigen sein, die dazu keinen Beitrag leisten? Warum soll ausschließlich der Mittelstand belastet werden, warum sollen die unschuldigen Opfer der Krise deren gesamte Folgen tragen, und warum sollen diejenigen, die zumindest zum Teil von den Ursachen der Krise profitiert haben, nichts beitragen müssen?
Wir verlangen nur einen fairen Beitrag. Das ist keine Eigentumsfeindlichkeit, das ist keine Reichenfeindlichkeit, sondern das ist ein Appell für Gerechtigkeit und Fairness. Wenn wir einen Ausweg aus der Krise finden wollen, dann dürfen wir nicht die unteren und mittleren Einkommen belasten, sondern dann müssen wir uns zuerst das Geld dort holen, wo es Geld gibt.
Der erste Schritt sind die Stifter und Stifterinnen. Das ist 1 Milliarde €, die zu holen ist! Mit dem Antrag, 400 Millionen € für die Republik Österreich zur Entlastung des Mittelstandes und der Mehrzahl der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu bekommen, wollen wir heute in diesem Hause bei dieser namentlichen Abstimmung eine Mehrheit haben, und zwar für soziale Gerechtigkeit! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
9.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Rudas zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
9.54
Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das jetzt mit den Roten Falken? – Ruf beim BZÖ: Das Bollwerk der Sozialdemokratie!) Herr Kollege Pilz hat den Retro-Stil mancher Diskussionsteilnehmer mit seiner Rede ein bisschen unterstrichen. Es gibt nämlich zwei Varianten: die einen, die sagen, es darf sich ja nichts ändern – die darf ich daran erinnern, die Welt verändert sich, also wird sich auch etwas im System verändern müssen –, und die anderen, die in alten Dogmen leben
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