Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 64

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Freude verliert. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist so ein Wahnsinn!) Wir sagen Ihnen eines: Wenn Julius Meinl die Freude darüber verliert, dass er für sein Stiftungs­vermögen von 2 Milliarden € einen fairen Steuersatz bezahlt, dann nehmen wir in Kauf, dass er etwas weniger Freude hat. Die Mehrheit der Bevölkerung wird dafür deutlich mehr Freude haben! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Finanzminister! Die Stiftungsprivilegien, alleine im Bereich der Ertragsbesteue­rung, betragen zwischen 750 Millionen und 1 Milliarde €. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie haben das Gesetz beschlossen! Das ist Ihr Gesetz!) Wir bringen heute einen An­trag zur Abstimmung – und wir lassen ihn namentlich abstimmen –, in dem wir den Finanzminister auffordern, sich die Hälfte dieses Geldes – also 400 Millionen – von die­sen fast nicht besteuerten Superreichen zu holen.

Wir werden genau schauen – insbesondere bei den oberösterreichischen und steiri­schen Abgeordneten der SPÖ –, wie sie namentlich stimmen werden, und wir werden ihre Wählerinnen und Wähler so gut wie möglich darüber informieren, ob sie endlich eine eigene Linie finden und die Interessen des Mittelstandes und der unteren Einkom­men vertreten oder ob sie ihnen nach wie vor egal sind. Wir werden sie informieren, ob es stimmt, dass auch in der Steuerpolitik Werner Faymann ein Gusenbauer ohne Barolo und mit Dichand ist, und ob sie nach wie vor ihre Gerechtigkeitspolitik von der Zustimmung der Österreichischen Volkspartei abhängig machen.

Es geht um eine Antwort auf eine ganz einfache Frage: In Zeiten, in denen das Netto­defizit – nicht entgegen wirtschaftlicher Vernunft – zur Krisenbewältigung auf 5 bis 6 Prozent angehoben wird, in denen der Staat seine Ausgaben erhöht, um Beschäfti­gung zu schaffen – und das ist grundsätzlich richtig –, stellt sich die Frage: Wer soll das bezahlen? Es werden die Reichen nicht allein bezahlen können, das stimmt. Aber warum sollen sie die Einzigen sein, die dazu keinen Beitrag leisten? Warum soll aus­schließlich der Mittelstand belastet werden, warum sollen die unschuldigen Opfer der Krise deren gesamte Folgen tragen, und warum sollen diejenigen, die zumindest zum Teil von den Ursachen der Krise profitiert haben, nichts beitragen müssen?

Wir verlangen nur einen fairen Beitrag. Das ist keine Eigentumsfeindlichkeit, das ist keine Reichenfeindlichkeit, sondern das ist ein Appell für Gerechtigkeit und Fairness. Wenn wir einen Ausweg aus der Krise finden wollen, dann dürfen wir nicht die unteren und mittleren Einkommen belasten, sondern dann müssen wir uns zuerst das Geld dort holen, wo es Geld gibt.

Der erste Schritt sind die Stifter und Stifterinnen. Das ist 1 Milliarde €, die zu holen ist! Mit dem Antrag, 400 Millionen € für die Republik Österreich zur Entlastung des Mittel­standes und der Mehrzahl der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu bekommen, wol­len wir heute in diesem Hause bei dieser namentlichen Abstimmung eine Mehrheit ha­ben, und zwar für soziale Gerechtigkeit! Danke. (Beifall bei den Grünen.)

9.53


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Rudas zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 


9.54.08

Abgeordnete Mag. Laura Rudas (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das jetzt mit den Roten Falken? Ruf beim BZÖ: Das Bollwerk der Sozialdemokratie!) Herr Kol­lege Pilz hat den Retro-Stil mancher Diskussionsteilnehmer mit seiner Rede ein biss­chen unterstrichen. Es gibt nämlich zwei Varianten: die einen, die sagen, es darf sich ja nichts ändern – die darf ich daran erinnern, die Welt verändert sich, also wird sich auch etwas im System verändern müssen –, und die anderen, die in alten Dogmen leben


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