Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 65

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

und keine neuen Vorschläge haben, sondern nur Vorschläge aus den Achtzigern re­aktivieren.

Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Natürlich haben wir ein ungerechtes System in Österreich. Wenn sich die reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung 10 Prozent des Vermögens teilen und sich die 40 Prozent der Ärmsten ebenfalls 10 Prozent des Vermögens teilen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist Unsinn, 50 Prozent verfü­gen über ...!), dann kann man ja nicht sagen, dass alles in Ordnung ist. Da muss man sagen: Ja, wir haben eine ungerechte Verteilung! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ein Banker in 5 Minuten 100 Millionen € bei der Hand hat, dann muss uns ja auf­fallen, dass etwas falsch läuft. Wenn wir in einem der reichsten Länder Europas, näm­lich in Österreich, auch nur einen einzigen Menschen haben, der arm ist, dann kann man nicht sagen: Es ist alles in Ordnung, wir haben ohnehin eine gerechte Verteilung. Nein, wir haben keine gerechte Verteilung, aber wir brauchen eine gerechte Vertei­lung! (Beifall bei der SPÖ. Abg. Ing. Westenthaler: Ihr regiert’s doch! Ihr habt den Bundeskanzler! Ist das eine Oppositionsrede?)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb haben wir Sozialdemokratinnen und Sozial­demokraten auch eine Strategiegruppe eingesetzt. (Ironische Heiterkeit bei den Grü­nen.) Wir brauchen keine Fleckerlteppiche, und wir brauchen keine Schnellschüsse. Ich glaube, wir müssen ein bisschen die Emotionen aus der Diskussion herausnehmen (Ruf beim BZÖ: Super Strategie! Ist das Ihre Jungfernrede?) und die gerechte Vertei­lung pragmatisch und rational besprechen, denn zwei Dinge sind  (Rufe beim BZÖ: Wo ist der Kollege Kräuter? Kräuter zum Rednerpult!) – alles in Ordnung, haben die Herren sich beruhigt, oder? –, denn zwei Dinge sind bei der Diskussion wesentlich: Das Erste ist, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht betroffen sein dür­fen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Der Mittelstand darf nicht schon wieder zur Kasse gebeten werden.

Der zweite Grundsatz: Keine Strukturänderung und keine Diskussion darf auch nur einen einzigen österreichischen Arbeitsplatz gefährden, und dafür sind wir Sozialde­mokratinnen und Sozialdemokraten der einzige Garant! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Strutz: Arbeiterkammerwahl: minus 10 Prozent!) 

Deshalb, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir eine Strategiegruppe ein­gesetzt (Rufe beim BZÖ: Super! Bravo! Sehr gut!), die sich mit Expertinnen und Exper­ten der Diskussion pragmatisch nähert, und zwar weil wir ein Resultat haben wollen. Wir wollen nicht irgendwelche Schnellschüsse oder populistische Diskussionen, son­dern wir wollen die Welt tatsächlich gerechter machen! (Abg. Dr. Strutz: Spitzenstrate­gie! Ruf beim BZÖ: Lasst den Kräuter wieder reden!) Und zu Ihnen: Wir sind auch für Ihre Vorschläge offen! Es sind heute gute Vorschläge gekommen. Bringen Sie sie ein, und verändern wir das System als Ganzes und nicht mit Fleckerlteppichen!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer heute – und ich bin jetzt die Erste, die das anschneidet – ein Steuersystem national diskutiert und nicht europäisch, hat ein biss­chen die Zeit verpasst. Heute müssen wir eine gerechte Verteilung europäisch be­sprechen, diskutieren, überlegen und auch umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, die Debatte hier und heute ist nicht das Entscheidende, sondern der 7. Juni ist entscheidend. Da sind Hannes Swoboda und sein Team Garanten dafür (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe beim BZÖ), dass in Europa, im Europäischen Parlament für eine gerechte Verteilung und unter anderem auch für eine von uns allen geforderte Finanztransaktionssteuer gekämpft wird und diese Vorhaben auch wirklich umgesetzt werden! (Abg. Grosz: Kräuter hat schon recht! Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen Kräuter! Abg. Strache: ... SPÖ-Regierung! ... Kanzler!)

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite