Von Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, habe ich nur hier flotte Sprüche gehört, in der EU noch nie! Im Europäischen Parlament habe ich zur Finanztransaktionssteuer außer von Hannes Swoboda und seinem Team noch von keiner Partei etwas gehört! (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein gerechtes Österreich braucht ein gerechtes Europa. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die gerechte Löwelstraße? – Abg. Dr. Graf: SPÖ endlich in die Regierung! Das neue Motto der SPÖ!) Wir sollten mit vereinter Kraft für eine hohe Wahlbeteiligung am 7. Juni kämpfen, und niemand darf in der Diskussion vergessen, dass es um österreichische Arbeitsplätze geht. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)
9.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
9.58
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Rudas! Herr Kollege Swoboda und Ihre Fraktion im Europäischen Parlament sind Garanten dafür, dass Sie nicht wissen, wie Sie abstimmen sollen, und bei manchen Abstimmungen ein völliges Chaos hervorrufen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir gehen geschlossen in eine Abstimmung hinein. (Abg. Dr. Graf: Wissen das auch der Strasser und der Karas?)
Sie sagen – und ich habe mir eigentlich vorgenommen, mich wirklich nur auf die Stiftungen und auf Diskussionen über neue Steuern zu beziehen –, dass wir gerechtere Steuern brauchen und dass es, wenn jemand in Österreich arm ist, bedeutet, dass wir umverteilen müssen. Glauben Sie, wenn wir neue Steuern einführen – wo der Herr Finanzminister gar nicht sicher sein kann, dass beispielsweise bei einer Vermögenssteuer auch alle das angeben, was sie angeben sollten –, dass das auch nur einem Menschen in Österreich mehr Einkommen verschafft oder dass es dann auch nur einen Armen weniger gibt?
Ich glaube, wir sollten über eine Hebung der Steuermoral sprechen. Wir sollten darüber sprechen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer monatlich die Lohnsteuer abgezogen bekommen, und diese wird an den Finanzminister, an die Finanz überwiesen. (Abg. Krainer: Oder auch nicht!) Der Arbeitnehmer hat es jedenfalls bezahlt, und ich denke, über das Weitere, über die Hebung der Steuermoral sollten wir einmal nachdenken.
Wir sollten darüber nachdenken, wenn beispielsweise jemand innerhalb eines Jahres Aktien und Wertpapiere mit Gewinn verkauft, der das gar nicht angibt bei der Finanz. Wir sollten uns darüber Gedanken machen: Wie bekommen wir die Steuern, die es jetzt schon gibt, auch wirklich herein? Aber wir sollten uns nicht Gedanken machen, wie wir wieder irgendwelche Steuern kreieren, aber dann nicht wirklich den Finger darauf haben, dass diese Steuern auch abgeführt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Ihr habt ja den Finanzminister! Das ist eine harsche Kritik am Finanzminister!)
Nun aber zu den Stiftungen. – Wenn es Ihnen, Frau Kollegin Rudas und auch Frau Kollegin Glawischnig, so sehr um die Arbeitsplätze geht, dann verstehe ich nicht, warum Sie sich jetzt alle so auf die Stiftungen einschießen, wo so viele Stifter wahrscheinlich gar nicht mehr leben seit 1994. Ich weiß nicht, was man bei den Stiftern holen will. Bei den Begünstigten muss man sich etwas holen, wenn man schon irgendwas will,
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