denn die Stiftungen schütten ja die Gewinne aus. Die behalten sie ja nicht, denn die wollen ja auch wieder das Geld herausnehmen können. Das ist ja logisch.
Aber wenn wir uns jetzt schon so darauf einschießen: Warum wollen eigentlich dann so viele Stifter aus der Stiftung wieder heraus? Warum erkennen so viele Stifter, dass die Stiftung gar nicht mehr so attraktiv ist, wie sie es noch 1994 war, als es noch eine Erbschaftssteuer und eine Schenkungssteuer gab? (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Es gibt nur noch ...!) Und wenn uns die Arbeitsplätze so wichtig sind: Warum führen wir dann diese Diskussion, wo wir doch wissen, dass von den Stiftungen 400 000 Arbeitsplätze gehalten werden, dass die Gesellschaften, die von Stiftungen gehalten werden, also in Stiftungshand sind, 25 Prozent Körperschaftsteuer für ihre Gewinne zahlen? Und die müssen genauso schauen, dass sie jeden einzelnen Arbeitsplatz erhalten.
Ich denke, in einer Zeit, in der wir entlasten, in der wir eine Steuerreform machen, in der jeder Einzelne mehr in der Tasche hat, sollten wir uns nicht überlegen, wie wir jemanden zusätzlich schröpfen.
Zwei Punkte möchte ich noch ansprechen. – Der erste Punkt ist, dass Sie, Frau Kollegin Glawischnig, das letzte Mal in der Nationalratssitzung gemeint haben, 10 Prozent der Menschen sollen Vermögensteuer zahlen, 90 Prozent würden unbehelligt bleiben. Wenn ich davon ausgehe, dass die 10 Prozent zirka 800 000 Menschen sind, aber wir nur 200 000 Menschen haben, die über 60 000 € Jahreseinkommen haben, muss ich sagen, Sie sind ein Mittelstandsschröpfer! Sie wollen nur bei Inhabern von Eigentum, bei den Häuselbauern und bei den Inhabern von Eigentumswohnungen zugreifen! (Beifall bei der ÖVP.)
Sagen Sie es doch ehrlich und nicht immer verschleiert und glauben Sie nicht, die Leute sind dumm! Frau Kollegin Lunacek hat in der „Pressestunde“ gemeint, wenn jemand ein Haus hat, das 300 000 € wert ist, dann hat er halt 200 000 € Freibetrag, und für 100 000 € zahlt er 500 €. Ich kann Ihnen sagen: In zehn Jahren sind das auch 5 000 €. Es gibt auch Leute, die ein Grundstück, ein Haus geerbt haben, und die können sich das fast nicht leisten. Und diese würden genau hier darunterfallen. Da gehen wir nicht mit, weil wir wollen, dass die Leute Eigentum erwerben und sich schaffen können, auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer! (Beifall bei der ÖVP.)
10.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. 5 Minuten. – Bitte.
10.03
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ein altes Sprichwort lautet, man soll nicht Wasser predigen und Wein trinken. Genau das tut aber in den letzten Jahren die Sozialdemokratie, zumindest in der Steiermark, aber auch in Oberösterreich, und das ist erst seit 14 Tagen, drei Wochen bekannt.
Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, wissen natürlich, wovon ich spreche: von den Stiftungen der SPÖ, Landesgruppe Steiermark, die auf breites Unverständnis in der Bevölkerung gestoßen sind (Zwischenruf der Abg. Silhavy) und auch in Ihren eigenen Reihen, Frau Kollegin Silhavy, für Unruhe sorgen. Wir wissen, dass die SPÖ in der Steiermark zur Beruhigung der Situation auch Briefe an ihre Mitglieder aussendet, um ihren eigenen Parteifreunden die Situation zu erklären und auch eine Sprachregelung für die einfachen Parteimitglieder zu treffen.
Eines ist aber wirklich ärgerlich, meine Damen und Herren: Während die SPÖ in der Steiermark Steuer schonend ihre Millionen in den Stiftungen hortet, sind in der Steiermark mehr als 37 Prozent der Menschen gegenüber dem Vorjahr arbeitslos. Meine
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