Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 68

Damen und Herren, wir haben in der Steiermark eine Rekordarbeitslosigkeit, aber die Bundesregierung tut viel zu wenig, aber auch die Landesregierung tut viel zu wenig, um den betroffenen Menschen zu helfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Während die SPÖ in der Steiermark jede Auskunft über ihr Millionenvermögen ver­schleiert oder auch die Auskünfte darüber verweigert, ist allein in diesem Jahr die Jugendarbeitslosigkeit in unserem Land um sagenhafte 27 Prozent gestiegen. Das heißt, 7 800 14- bis 25-Jährige haben in unserem Bundesland keine Arbeit. Weitere 3 200 Menschen in diesem Alter befinden sich in AMS-Schulungen.

Das sind alarmierende Zahlen, meine Damen und Herren, und da genügt es nicht, den Kopf in den Sand zu stecken. Ich frage mich: Ist das die neue Politik dieser Bundes­regierung, die Reichen zu fördern und die Bedürftigen weiterhin links liegen zu lassen? Wie ist das mit Ihren Wahlplakaten, wo Sie versprochen haben, nach der Nationalrats­wahl eine neue Politik einzuleiten? Wie ist das mit der Reichensteuer vereinbar? – Auf der einen Seite die Stiftungen der SPÖ und auf der anderen Seite ein Millionenvermö­gen in einer SPÖ-Stiftung geparkt!

Es darf Sie, meine Damen und Herren, wirklich nicht wundern, dass sich immer mehr Menschen von der SPÖ abwenden. Zuletzt haben wir das ja gestern am Abend bei den Arbeiterkammerwahlen gemerkt, wo die SPÖ einen ordentlichen Denkzettel verpasst bekommen hat. (Beifall bei der FPÖ.) Es zeichnet sich eine Entwicklung ab, wonach sich immer mehr Menschen, vor allem Kleinverdiener, der Freiheitlichen Partei als der sozialen Heimatpartei zuwenden. Das machte sich auch schon bei den Landtagswah­len in Salzburg bemerkbar.

Die SPÖ, meine Damen und Herren, steht natürlich für die „Konsum“-Pleite, für die Bank-Austria-Affäre, für die BAWAG-Affäre. Und eines ist dabei signifikant: Immer wie­der waren es die kleinen Leute, die kleinen Angestellten, die dabei auf der Strecke ge­blieben sind. Daran ändern auch die pompöse Inszenierung der 1.-Mai-Feier der Sozi­aldemokraten vor dem Wiener Rathaus und die Angriffe gegen die Freiheitliche Partei nichts, die ja eigentlich nur von Ihrem eigenen Regierungsversagen ablenken sollten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Der blanke Neid!)

Meine Damen und Herren, wie sieht nun die soziale Verantwortung der Sozialdemokra­ten in der Steiermark aus? – Das Finanzimperium der SPÖ in der Steiermark ist eine Privatstiftung und umfasst eine Firmengruppe im Werte von mehreren Millionen Euro. Der gesamte Konzern besteht aus einem kompliziert verschachtelten Geflecht von 36 Einzelfirmen, darunter Lokalradiobeteiligungsgesellschaften, Vermögensverwaltun­gen, die Leykam Medien AG zu 77 Prozent, Druckereien, Buchhandlungsgesellschaf­ten und so weiter, mit insgesamt 321 Mitarbeitern. Wenn man sich aber genauer an­sieht, wie diese soziale Verantwortung der Sozialdemokraten für ihre eigenen Mitarbei­ter aussieht, dann findet man Erstaunliches. Es ist bereits von einem Vorredner darauf hingewiesen worden: Die Druckerei ist von Graz nach Marburg verlegt worden. Ich frage mich – und das fragt sich auch die steirische Bevölkerung –: Ist das die neue So­lidarität der Sozialdemokraten als ehemaliger Arbeiterpartei gegenüber ihren eigenen Mitarbeitern? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren, ich appelliere zum Schluss an Sie: Kümmern Sie sich weni­ger um Ihre Stiftungen, sondern kümmern Sie sich um die Nöte und die Sorgen der österreichischen Bevölkerung! Und vor allem: Schaffen Sie mehr Arbeitsplätze! (Beifall bei der FPÖ.)

10.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort. 5 Minuten. – Bitte.