Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 69

10.09.07

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren! Wir haben uns jetzt in der Fraktion gefragt: Was haben denn die Herrschaften Flick, Julius Meinl V. und die SPÖ gemeinsam? – Sie parken ihre Vermögen in Stiftun­gen.

Es ist das schon eine interessante Gesellschaft, aber ich sage hier ganz offen, wir sind nicht gegen das Institut der Stiftung, auch wenn es, was die Steuerfrage angeht, nicht ganz gerecht ist. Es hat schon einen Sinn gehabt, Herr Kollege von der SPÖ, dass man unter einem SPÖ-Finanzminister und Bundeskanzler diese Möglichkeit geschaf­fen hat, um viele Millionen Gelder hier in Österreich zu belassen und auch herein­zubringen. Mit diesem Geld sollte ja gearbeitet werden und wurde auch gearbeitet und wurden Arbeitsplätze geschaffen.

Aber das ist ein anderes Thema. Es ist aber schon die Frage, ob eine politische Partei, die noch dazu einen Kreuzzug gegen Stiftungen hier entfacht hat, die eine politische Diskussion, eine Neiddiskussion in der größten wirtschaftlichen Krise nach Ende des Zweiten Weltkrieges entfacht hat, wo es darum gegangen ist, wieder über Vermögens­besteuerung nachzudenken, über eine Reichensteuer nachzudenken, moralisch in der Lage ist oder sein darf, selber das zu tun, was sie heftig kritisiert, nämlich Millionen und Abermillionen am Steuerzahler vorbei in Stiftungen zu parken. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist die Frage, meine Damen und Herren, und die müssen Sie beantworten.

Es war interessant, die zwei Redner der SPÖ hier zu hören. Herr Matznetter sagt hier – für wie dumm hält man eigentlich die Menschen an den Fernsehgeräten? –, das sei überhaupt kein Vorteil. Man soll sich nicht aufregen, denn eine Partei ist ja nicht kör­perschaftsteuerpflichtig, meint er, deshalb habe sie keinen Vorteil aus der Stiftungs­konstruktion. – Warum machen Sie es denn dann? Die Partei vielleicht nicht, aber die 36 Firmen, die in diesen Stiftungen geparkt sind, profitieren von den zweieinhalb Pro­zent Steuersatz. Das ist ja das Ungeheuerliche! (Beifall beim BZÖ.)

Das Interessante dabei ist ja, dass Sie jetzt nicht sagen: Okay, eine normale Stiftung mit den normalen Steuersätzen. – Nein, es muss sogar noch eine gemeinnützige Stif­tung sein! Und was ist der Stiftungszweck, Damen und Herren? – Der Stiftungszweck ist Verfolgung und Verwirklichung sozialdemokratischer Ideale. (Ah- und Oh-Rufe beim BZÖ.) Das ist also die Gemeinnützigkeit. Und Sie wissen ganz genau, dass es eine Richtlinie gibt, dass politische Ziele kein Gemeinnutz sind, es sei denn, meine Damen und Herren, man glaubt, dass Parteinutz Gemeinnutz ist.

Ich habe eigentlich geglaubt, seit dem Jahr 1989, seit dem Ende der kommunistischen Diktaturen, ist dieser Grundsatz in das Nachtkästchen der Geschichte verbannt, aber anscheinend holen die steirische und die oberösterreichische SPÖ das wieder heraus.

Es erinnert mich auch an die KPÖ. Auch Sie erinnern sich sicherlich an die Klassen­kämpfer ersten Ranges, die dann aber bis zu den Höchstgerichten gegangen sind, wenn es darum gegangen ist, ihre Vermögen wieder freizugeben, die sie mit dubiosen Ostgeschäften errungen haben.

Meine Damen und Herren, und Sie stellen sich hier her ... – Frau Rudas darf ich nicht vergessen! (Abg. Grosz: Die verteidigt das noch!) Das war ja auch besonders interes­sant, als sie gesagt hat: Was wollen wir jetzt machen, in der Krise? Wir wollen die Welt gerechter machen, und dafür haben wir eine Strategiegruppe eingesetzt, die über die Vermögensteuer zwei Jahre lang nachdenken wird.

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, das ist Ihre Zentralsekretärin? Die Menschen an den Fernsehgeräten wollen nicht zwei Jahre über eine gerechtere Welt nachdenken, sondern sie verlangen Rezepte, dass Arbeitsplätze gesichert werden,