Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 70

dass wir die Krise überstehen, dass den Betrieben geholfen wird, jetzt durch diese Pro­bleme durchzutauchen! (Beifall beim BZÖ.)

Und da gibt es viele Initiativen – wir haben ja Vorschläge gemacht –: Steuersenkung um 6 Milliarden € – das wäre eine interessante Initiative gewesen! – oder die Förde­rung der kleinen und mittelständischen Wirtschaft. Was ist, Herr Finanzminister, mit der Erleichterung der Bilanzierungsregelung? Wir haben es ja im Gesellschaftsrecht mit dem Unikum zu tun, dass Firmen, die im vorigen Jahr Rechnungen ausgestellt haben, die ihre Kunden aber aufgrund der Krise nicht zahlen können, zwar das Geld nicht be­kommen, aber jetzt noch die Mehrwertsteuer und die Körperschaftsteuer für diese Rechnungen zahlen müssen! Jetzt sind die Bilanzierungen.

Das sind die Dinge, über die wir uns gerne mit Ihnen unterhalten würden. – Aber kein Wort darüber! Oder dass man auf EU-Ebene über die Lockerung der Basel-II-Kriterien nachdenkt oder über eine Unterstützung der Leistungsträger von der SPÖ. Verdecken Sie doch nicht Ihre Machenschaften mit den Stiftungen mit einer Neiddiskussion über die Leistungsträger! Sie wollen mit der Reichensteuer in Wahrheit die Häuselbauer tref­fen, diejenigen, die eine Eigentumswohnung haben, die sich ein kleines Haus gekauft haben. (Widerspruch bei der SPÖ.) Das sind Ihre Zielgruppen – na selbstverständlich, denn sonst bringt diese Steuer ja nichts. Geben Sie es doch endlich einmal zu! (Beifall beim BZÖ.)

Wir wollen und brauchen eine Politik, die die Wirtschaft fördert, die die Bevölkerung entlastet – und nicht eine Politik, die einen Klassenkampf auf dem Rücken genau dieser Leistungsträger hier in Österreich austrägt! Das müssen Sie verantworten, und das haben Ihre Stiftungskonstruktionen jetzt eindeutig wieder zutage gebracht. (Beifall beim BZÖ.)

10.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lu­nacek. 5 Minuten. – Bitte.

 

10.14.43

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Herr Wissenschaftsminister! (Abg. Ing. Westenthaler: „CERN-Minister“!) Herr Staats­sekretär! Meine Damen und Herren! Es ist schon sehr interessant, wie stark heute von Seiten des Herrn Finanzministers, von Seiten des früheren Finanzstaatssekretärs Stummvoll betont wurde, dass wir hier Neid schüren wollen. Schröpfen wollen wir die Bevölkerung, hat es geheißen.

Wissen Sie, worum es bei dieser Debatte geht? – Es geht um Gerechtigkeit in diesem Land, um gerechte Verteilung, und nicht darum, Neid zu schüren. Das lassen Sie sich gesagt sein! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Was ist „gerecht“?) Denn die ganze Wahrheit, Herr Minister, Herr Vizekanzler Pröll, ist, dass die 2,7 Millionen Men­schen in diesem Land, von denen Sie behaupten, dass sie keine Steuern zahlen, nur deswegen, weil sie keine Lohnsteuern zahlen, sehr wohl Steuern zahlen: Mehrwert­steuer, Gebühren und Tarife, Gebühren, die Sie heute auch erhöhen wollen, im Justiz­bereich zum Beispiel, oder die Tarife für die öffentlichen Verkehrsmittel, für die Bahn – all das soll erhöht werden. Und das trifft vor allem die ärmsten Leute, vor allem die mit den niedrigsten Löhnen! (Beifall bei den Grünen.)

Sagen Sie also die ganze Wahrheit und nicht, dass hier Neid geschürt werden soll!

Wir haben eine ganz große Wirtschaftskrise; das ist klar. Die Gelder, die jetzt ge­braucht werden, um gerade auch im Bereich Soziales, im Bereich Bildung zu investie­ren, müssen von wo herkommen. Und ich verstehe wirklich nicht, warum hier gerade von Seiten der Österreichischen Volkspartei eine Verweigerungsstrategie an den Tag