Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 71

gelegt wird, die nichts mehr mit Gerechtigkeit zu tun hat. Man sagt nicht – das ist ja etwas, was die SPÖ immer versprochen hat –, es muss endlich eine Mindestsicherung geben, eine Grundsicherung. Davon ist in dem Budget, das wir in den nächsten Tagen hier debattieren werden, nichts mehr drinnen.

Das bedeutet weitere Belastungen für die kleinen Leute, für die, die ohnehin schon sehr wenig Löhne haben. Und jetzt sagen Sie, da gibt es eine Neiddebatte, wenn wir Grünen meinen, die Privatstiftungen, wo Millionen, ja Milliarden Euro in Österreich ge­parkt sind, gehören gerecht besteuert! – Ohnehin nicht alles; wir wollen 400 Millionen von etwa einer Milliarde, die dort an Steuern entgeht – 400 Millionen für Schulen, für Kindergärten, für den Sozialbereich. Und Sie sagen, das ist „Neid schüren“? Wenn die­jenigen, die viel – so wie Meinl – profitiert haben vom Spekulieren, von all dem, einen gerechten Beitrag dazu leisten sollen, meinen Sie, das ist „Neid schüren“?

Meine Damen und Herren, das ist die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und nach gerechter Verteilung – und nichts anderes! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es einen Weg aus dieser Krise gibt, dann müssen auch die Reichsten dazu bei­tragen und nicht nur der Mittelstand und die Ärmsten, sondern alle, auch die Reichsten. Darum geht es, und darum wird es auch in dem Antrag gehen, den wir heute einbrin­gen. Die meisten Stiftungen sind eher so etwas wie Familienvermögensbewahrungs­stätten für Millionäre, Milliardäre, Billiardäre, damit ja keine Steuer gezahlt wird. Das ist ungerecht, meine Damen und Herren, gerade von der ÖVP, und das verstößt auch ge­gen das Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung. Also geben Sie sich einen Ruck und gehen Sie weg von dieser Neiddebatte, die Sie hier beklagen, sondern verlangen end­lich auch Sie eine faire Besteuerung (Beifall bei den Grünen), denn die Privatstiftungen tragen jetzt nichts zur Bewältigung dieser Krise bei.

Ich verstehe auch nicht die SPÖ, wenn die Kollegin Rudas hier erklärt, man wolle die Welt gerechter machen. Ja, das würde ich auch gerne. (Abg. Mag. Stadler: Sie will nur eine Strategie!) Aber ein Arbeitskreis der SPÖ für die nächsten zwei Jahre?! – Jetzt muss etwas getan werden! Aber da haben Sie die eigenen Stiftungen – vom Landes­hauptmann Voves in der Steiermark, vom oberösterreichischen Landeschef Haider. Und da wollen Sie erst einmal lange darüber diskutieren, wie die Welt gerechter wird? Sie verteidigen das! Sie sagen: Wir wollen keinen Schnellschuss. Sie sind in der Re­gierung, Sie stellen den Bundeskanzler! Ist Ihnen das noch nicht aufgefallen? (Beifall bei den Grünen.)

Offensichtlich warten Sie immer darauf, was die ÖVP vorgibt, warten Sie darauf, ob die ÖVP vielleicht geneigt ist, den Wünschen der SPÖ doch einmal nachzugeben, viel­leicht gegen Ende der Legislaturperiode. Da haben Sie noch vier Jahre Zeit. Also: Jetzt und nicht erst dann! Ich bin neugierig, wie die SPÖ-Abgeordneten heute am Nachmittag abstimmen werden.

Noch etwas, Frau Kollegin Rudas: Sie haben die europäische Ebene erwähnt. Die Fi­nanztransaktionssteuer, die da kommen soll, für die ja auch Ihr Kollege Swoboda so ist: Warum haben denn die Sozialdemokraten im europäischen Raum das nicht voran­getrieben? Viele Kommissare und Kommissarinnen sind Sozialdemokraten. Auch viele von der ÖVP, der Konservativen, auch Sie, Herr Stummvoll, sind ja mittlerweile für die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht „mittler­weile“, schon lange!), auch der Herr Strasser. Was haben die getan? – Nichts auf der europäischen Ebene! Die Sozialdemokratie verzichtet sogar darauf, einen eigenen Kommissar für die nächste Kommission zu benennen. So wird das soziale Europa nicht zustande kommen, das sage ich Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

10.19