Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 72

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

10.20.08Einlauf und Zuweisungen

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsge­genstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung. (Abg. Dr. Rosenkranz: Zur Ge­schäftsordnung!)

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 1792/J bis 2088/J;

Zurückziehungen: 1834/J, 1921/J und 1974/J;

Schriftliche Anfragen an die Präsidentin des Nationalrates: 9/JPR bis 20/JPR;

2. Anfragebeantwortungen: 1055/AB bis 1439/AB;

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz über Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ-Bun­desgesetz – EVTZ-BG) (175 d.B.),

2. Sozialrechts-Änderungsgesetz 2009 – 2. SRÄG 2009 (179 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (12. FSG-Novelle) (180 d.B.),

Bundesgesetz über die Leistung eines zusätzlichen Beitrages zum Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD 8) (195 d.B.).

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Monatserfolg März 2009, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 15 BA);

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 25 betreffend „Sicheres Wohnen am Froschberg“, überreicht vom Abgeord­neten Werner Neubauer,

Petition Nr. 26 betreffend „Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zur möglichen Wiedererrichtung der Salzkammergut-Lokalbahn“, überreicht vom Abgeordneten Mag. Jo­hann Maier,

Bürgerinitiative Nr. 4 betreffend „Tierschutz als Rechtsgut im Verfassungsrang“,

Bürgerinitiative Nr. 5 betreffend „Sicherung der Apothekenversorgung im ländlichen Raum – Schutz gegen die geplante EU Liberalisierung“;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 603/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Anerkennung von Blindenführhunden als medizinische Rehabilitationsmaß­nahme;