Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 73

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Außenpolitischer Ausschuss:

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemein­schaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und Herzegowina anderer­seits samt Schlussakte (196 d.B.);

Finanzausschuss:

Antrag 607/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Finanzierungsbedingungen für KMU,

Antrag 608/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuausrichtung der Einheit KIAB – Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbe­schäftigung;

Gleichbehandlungsausschuss:

Antrag 606/A(E) der Abgeordneten Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kol­legen betreffend nachvollziehbare transparente Einkommensstatistiken;

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/5 (III-56 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/6 (III-64 d.B.);

Ausschuss für Sportangelegenheiten:

Antrag 604/A(E) der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betref­fend die Richtlinien für die Kontrolle und Abrechnung der Besonderen Bundes-Sportför­derungsmittel;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 601/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend ein Bundesrahmengesetz zur einheitlichen Regelung von Ausbildung, Berufsdefinition und Besoldung von Tageseltern;

Verfassungsausschuss:

Antrag 605/A der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Volksabstimmungsgesetz 1972, BGBl. II Nr. 147/2008, geändert wird;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Tätigkeitsbericht des Bundesvergabeamtes über den Zeitraum Jänner bis Dezem­ber 2008, vorgelegt vom Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend (III-66 d.B.);

Wissenschaftsausschuss:

Bericht des Fachhochschulrates gemäß § 6 Abs. 2 Z 7 FHStG über die Tätigkeit des Fachhochschulrates im Jahre 2007, vorgelegt vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung (III-65 d.B.).

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über den Abschluss des Vertrages zwischen der Re­gierung der Republik Österreich und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Auslieferung,

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite