Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 74

Aufnahme der Verhandlungen über eine Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Gabun über den vorübergehen­den Aufenthalt österreichischer Truppen in der Republik Gabun zum Zwecke der Aus­bildung,

Aufnahme der Verhandlungen über Instrumente zur vorläufigen Anwendung von Teilen des Protokolls Nr. 14 zur EMRK.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abge­ordneter Rosenkranz zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

10.20.36

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsi­dentin! Diese Parlamentssitzung steht im Zeichen einer medialen Hatz gegen die Frei­heitliche Partei Österreichs. (Oh-Rufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Krainer: Zur Sache!) – Zur Geschäftsordnung, ja!

Frau Präsidentin, meine Anfrage an Sie richtet sich darauf, ob Sie sich imstande se­hen, diese Sitzung ordnungsgemäß, fair und äquidistant zu allen Parteien zu führen (Zwischenrufe bei der SPÖ), insbesondere deswegen, weil dem freiheitlichen Klub ein E-Mail zugespielt wurde, das von Ihrem Pressesprecher Gerhard Marschall an Sie ver­fasst wurde. Ich darf daraus zitieren:

„Liebe Barbara,

Robert Wiesner/Report plant für nächsten Dienstag einen Beitrag“ – mit „nächster Dienstag“ ist der heutige Tag gemeint – „zu Ebensee, SORA-Studie, Rechtsruck et ce­tera und hätte Dich gerne dabei. Er möchte die Debatte klarerweise weiterdrehen“ (Abg. Ing. Westenthaler: Ah, „weiterdrehen“!), „sprich: Du solltest etwas sagen, was über das Bisherige hinausgeht, etwas ,Überraschendes‘. Dass Du Kritik übst, Besorg­nis äußerst, mehr politische Bildung forderst, sei ok und mache Dich in dieser Frage kompetent.

Ich denke, es ist erfreulich, dass Du bei diesem Thema erste moralische Adresse bist. Diese Rolle gilt es zu festigen und auszubauen.“

(Abg. Ing. Westenthaler: Nicht schlecht!)

Und weiters: „Wir sollten etwas anbieten, das die Sache auf den Punkt bringt und für Aufmerksamkeit sorgt – etwas Geniales halt.

Ich habe vereinbart, dass ich mich am Montag Vormittag melde. Vielleicht können sich alle am Wochenende Gedanken machen. Gruß, Gerhard.“ (Zwischenrufe bei der SPÖ, darunter Mag. Lapp: Wo steht da „FPÖ“?)

Frau Präsidentin! Wir sehen hier den Versuch des öffentlich-rechtlichen Mediums, Sie zu instrumentalisieren, um unter Umständen diese Parlamentsdebatte auch dazu zu nützen, um mit alten Vorurteilen gegen die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft vor­zugehen.

Daher meine Frage: Sehen Sie sich angesichts dieser Vorgangsweise, die eigentlich auch seitens des öffentlich-rechtlichen Mediums skandalös ist, imstande, äquidistant diese Sitzung leiten zu können? (Beifall bei der FPÖ.)

10.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich hätte Ihnen während Ihrer Ausführungen schon längst ins Wort fallen können, denn das, was Sie hier alles