Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 75

vorgebracht haben, hat nichts mit der Geschäftsordnung zu tun. Ich halte es aber mit der Meinungsfreiheit hier in diesem Hause so, wie ich es immer gehalten habe. Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen. Ich führe Vorsitz so wie gehabt, und ich gehe davon aus, dass meine zwei Kollegen es genauso halten werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortungen 1094/AB, 1366/AB und 1171/AB

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 1094/AB der Anfrage 1052/J der Abgeordneten Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschreitungen bei der Demonstration gegen den WKR-Ball durch die Frau Bundesministerin für Inneres abzuhalten.

Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung nach Erledi­gung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.

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Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass das gemäß § 92 der Ge­schäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwor­tung 1366/AB der Anfrage 1324/J der Abgeordneten Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Exekutivkräfte in Wien durch die Frau Bundesministerin für Inneres ab­zuhalten.

Diese kurze Debatte findet gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung im Anschluss an die vorher bekanntgegebene kurze Debatte statt.

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Schließlich teile ich vor Eingang in die Tagesordnung mit, dass das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwor­tung 1171/AB der Anfrage 1149/J der Abgeordneten Mag. Musiol, Kolleginnen und Kol­legen betreffend E-Voting bei ÖH-Wahlen 2009 durch den Herrn Bundesminister für Wissenschaft und Forschung abzuhalten.

Diese kurze Debatte gemäß § 57a Abs. 4 der Geschäftsordnung wird dann im An­schluss an die beiden vorher genannten kurzen Debatten stattfinden.

Behandlung der Tagesordnung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 bis 4 sowie 5 und 6 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.

Wird dagegen eine Einwendung erhoben? – Das ist nicht der Fall.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Gestaltung und Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von