Beginn der Sitzung: 9.05 Uhr
Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 21. Sitzung des Nationalrates.
Die Amtlichen Protokolle der 19. Sitzung vom 21. April 2009 und der 20. Sitzung vom 22. April 2009 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Praßl und Dr. Haimbuchner.
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ferner gebe ich die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, wie folgt bekannt:
Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Michael Spindelegger wird durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich vertreten.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:
„Einstieg in die Reichensteuer: Weg mit den Stiftungsprivilegien!“
Als Erste zu Wort gemeldet hat sich Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek. Ich erteile ihr das Wort und mache darauf aufmerksam, dass ihre Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte.
9.05
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Einen schönen guten Morgen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Dr. Cap liest ein Schriftstück.) – Ich muss den Kollegen Cap gleich aus seiner Lesefreude reißen!
Zu den Stiftungsprivilegien ein Zitat: „So wie diese jetzt steuerlich behandelt werden, ist es nicht gerecht. Wenn man dort einen bescheidenen Beitrag für das soziale Netz einhebt, sehe ich noch lange keine Gefahr einer Kapitalflucht.“ – Wer hat das wohl gesagt? (Rufe bei den Grünen: Cap!) – Nein, leider falsch. Das war der Kollege Neugebauer im Übrigen. (Heiterkeit bei den Grünen.)
Wir haben ursprünglich gedacht, dass diese rhetorische Übung von Politikern oder Landeshauptleuten, die sich im Wahlkampf befinden – wie der Wiener Landeshauptmann oder der steirische Landeshauptmann oder der oberösterreichische Landeshauptmann oder der oberösterreichische SP-Landesparteichef –, auf 1.-Mai-Bühnen und auf Wahlkampfbühnen, teilweise in sehr scharfen Worten über Privilegien und über
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