Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 97

politisch-moralischer Doppelbödigkeit sind. Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. Da gibt es genügend Beispiele dafür. (Beifall bei der FPÖ.)

Und weil es so grotesk ist, muss man die beiden Stifter noch einmal erwähnen. Da werden mit lautem Getöse links der Hammer, rechts die Sichel herausgerissen, und dann werden unter dem hochtrabenden Begriff der Verteilungsgerechtigkeit Debatten angezogen, die ja in der Sache durchaus berechtigt sein können, aber was macht das für ein Bild, wenn die Debatte ausgerechnet von jenen angezogen wird, die selbst bis zum Hals in diesem ganzen Stiftungssumpf drinnen stecken? Das ist doch die Unehr­lichkeit zum Quadrat! Und dazu habe ich von Ihnen noch überhaupt nichts gehört. (Bei­fall bei der FPÖ.)

Oder: Sie wettern gegen den Ausverkauf des Familiensilbers und des Volksvermö­gens, gleichzeitig verscherbeln Sie aber alles, was nicht niet- und nagelfest ist. Das ist doch an Doppelzüngigkeit überhaupt nicht mehr zu überbieten, und wahrscheinlich ist es so, dass halt auch immer mehr Wähler „stiften“ gehen, seitdem Sie unter die Stifter gegangen sind.

Meine Damen und Herren! Die Herren Voves, Erich Haider, das sind die neuen morali­schen Aushängeschilder der Sozialdemokratie. Und was macht der Herr Bundeskanz­ler, wenn dann so etwas passiert? Was macht die SPÖ insgesamt? Wenn ihm auf­grund seines Hinterherwurstelns hinter der Krise, wenn ihm aufgrund seiner Politik, die sich nur für die großen Banken interessiert, aber nicht für die kleinen Sparer und die kleinen Unternehmen, wenn ihm aufgrund seiner Politik, wo er im Zusammenhang mit den Krankenkassen Millionen hinterher wirft, wenn ihm also dann die Wähler, so wie jetzt bei der Arbeiterkammerwahl, davonlaufen, wie sie ihm auch am 7. Juni davonlau­fen werden – was macht er denn da?

Jetzt könnte man meinen, dass der Herr Bundeskanzler und Parteivorsitzende ordent­lich in sich geht, einen Nachdenkprozess einleitet und möglicherweise das eine oder andere an seinem Kurs korrigiert. Ja, korrigiert er vielleicht irgendetwas im Bereich der Krankenkasse? Sind Sie bereit, in diesen Wohlstandsspeck, in diesen rot-schwarzen Funktionärswohlstandsspeck endlich einmal ordentlich hineinzuschneiden und die Strukturreform durchzuführen im Bereich der Krankenkassen, wo Milliarden begraben liegen? – Nein, Sie sind es nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Sind Sie bereit, so wie wir das wollen, endlich einmal dem systematischen Missbrauch im Sozialversicherungsbereich mit der e-card oder auch durch die Ausnutzung unseres Sozialsystems durch Scheinasylanten den Kampf anzusagen? – Nein, Sie sind es nicht!

Sie greifen ganz tief in die Kiste hinein, wenn es dann darum geht, sich aus diesem Schlamassel Ihrer eigenen Unglaubwürdigkeit irgendwie herauszuwursteln. Da ziehen Sie den Klassiker aus dem Hut, und dieses Mal habe ich für Sie gereimt: Wenn die SPÖ in der Krise steckt, dann wird das Nazi-Gespenst geweckt. – Das ist die Methode der SPÖ, und diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Da ist es Ihnen reichlich egal, ob es da irgendwo einen Schaden über die Grenzen hin­aus gibt, denn der einzige Punkt, um den es Ihnen geht, ist, dass Sie Ihre eigenen Mit­glieder und Funktionäre beruhigen, weil Sie mit Ihrer Unverbindlichkeit, mit Ihrer Halb­herzigkeit und mit Ihrer Politik, die im Wesentlichen viel zu oft gegen die Interessen Österreich gerichtet ist, eine Mobilisierung für die anderen Parteien, aber nicht mehr für sich selber zustande bringen. Deshalb muss ein anderes Instrument her, und das ist das, was wir in den letzten Tagen und Wochen erleben. Das ist ein Teil Ihrer Mobilisie­rungsstrategie und überhaupt nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ.)

Da wird dann halt von Ihnen und von Ihnen irgendwie verpflichteten Erfüllungsgehilfen auf die FPÖ hingehaut. Die Grünen sind natürlich auch dabei, das ist gar keine Frage.