daher ist der Teil, der für mich ernsthafter ist, jener (Abg. Mag. Stadler: Ihr Vorgänger hat gesagt, das sind Lausbubenstreiche! – Zwischenrufe bei der FPÖ), dass Sie davon ausgehen, dass wir hier gemeinsam nicht genug Zivilcourage aufbringen (Abg. Strache: Wo ist Ihre Zivilcourage?), in der Befürchtung, es könnte Ihr Plan nicht aufgehen, Vorurteile anzusprechen, auch antisemitische Vorurteile anzusprechen, auch Vorurteile gegen andere Religionen anzusprechen, die Sie natürlich bewusst im Wahlkampf einsetzen, und wo Sie mit dem Kreuz in der Hand nicht die Versöhnung, sondern den Hass in den Vordergrund stellen.
Da Sie damit rechen, dass wir nicht genau wissen, wie wir darauf reagieren sollen, schreiben Sie das auf dieses Plakat und erklären uns dann irgendetwas von Rechtfertigungen, die aber an den Haaren herbeigezogen sind. (Abg. Neubauer: Nein! Kennen Sie den Herrn Androsch?)
Es hat uns auch Frau Winter im Wahlkampf in Graz etwas von einem Buch erzählt, das sie gelesen hat, als sie den Islam beurteilt hat. Wir wissen sehr genau, dass Sie das nicht zufällig machen, dass es Ihnen da nicht um Aufklärung und Klarstellung geht, und dass es Ihnen da nicht darum geht, aus irgendeinem Buch zu zitieren. (Abg. Neubauer: Das ist eine Unterstellung!)
Sie wollen gezielt Vorurteile ansprechen, um damit Politik zu machen. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) Und da freut es mich, dass sich dieses Mal alle anderen Parlamentsparteien zu Wort gemeldet haben. Mit unserer Courage müssen Sie in Zukunft rechnen, Herr Strache! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)
11.29
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
11.30
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, der Sie in immer kürzeren Abständen unter Beweis stellen, dass Sie sich wahrscheinlich mehr als Bundeskanzler der SPÖ denn als Bundeskanzler aller Österreicher verstehen – das haben Sie auch jetzt wieder getan (Beifall bei der FPÖ) –, wissen Sie, in den letzten Wochen und Monaten setzt sich in diesem Land aufgrund des Versagens, auch des budgetpolitischen Versagens von Rot und Schwarz, ein Trend ungebrochen fort, nämlich der Trend, dass die Masse der Bevölkerung in diesem Land trotz Ihres angeblich so segensreichen Wirkens immer ärmer wird.
Die Leute werden immer ärmer durch die Arbeitslosigkeit, sie werden immer ärmer durch Kurzarbeit, sie werden immer ärmer durch einen Haufen von versteckten Belastungen, die Sie in Ihrem Budgetbegleitgesetz versteckt haben, sie werden ärmer durch Lohnverzicht, sie werden ärmer durch Ihre Nichtbereitschaft zur Steigerung der Kaufkraft in den guten Zeiten, die noch gar nicht allzu lange hinter uns liegen, und sie werden natürlich auch ärmer durch die langfristig angelegte Schuldenpolitik, auf die Sie sich eingelassen haben. Und das im Zusammenhang mit einem Doppelbudget, von dem Sie selber gesagt haben, dass es im Grunde genommen eigentlich schon veraltet war, bevor die Druckerschwärze auf dem Papier überhaupt trocken gewesen ist.
Materiell werden die Leute also in diesem Land immer ärmer, aber dafür bekommen sie etwas anderes, nämlich sie werden um einige Erkenntnisse reicher in diesen letzten Tagen und Wochen. Eine dieser Erkenntnisse, Herr Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender, ist unbestritten die Tatsache, dass die SPÖ und Sie als Bundeskanzler Faymann und als Parteivorsitzender absolut unangefochten in diesem Land – da können Sie sich voll Stolz auf die Brust klopfen – die wirklich erste Ansprechadresse in Sachen
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