sich zu Recht an einer der entscheidendsten Diskussionen über die Werte der Zukunft in unserer Gesellschaft.
Daher ist ja auch in diesem Budget die aktive Arbeitsmarktpolitik mit 1,3 Milliarden €, 500 Millionen davon für Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche und überbetriebliche Lehrausbildung – also Ausbildungsgarantien, um junge Menschen, die keine Lehrstelle finden, nicht auf der Straße stehen zu lassen –, ein so wichtiger Bestandteil. (Beifall bei der SPÖ.)
Dass man darauf sagen kann, es ist alles noch zu wenig, es kann immer alles mehr sein, die Mindestsicherung soll noch schneller kommen, die Arbeitslosengelder sollen noch mehr werden und auch andere soziale Netze noch dichter und besser geknüpft sein, steht außer Frage. Es gehört wesentlich zu einer politischen Diskussion, sich die Frage zu stellen, wie stark die Budgets sind. Aber wenn man einen europäischen Vergleich heranzieht, sieht man, es gibt wenige Länder, die solche geordneten Finanzverhältnisse haben und wirtschaftliche Stärke aufweisen. Und in Zeiten von Rezession – auch von Wirtschaftswissenschaftern werden ständig neue, eher negativere Prognosen als noch im Vormonat abgegeben –, also in einer Zeit, in der die Rezession in Europa das Hauptthema ist (Abg. Bucher: Das hätten Sie dem Cap sagen sollen!), überhaupt die Sicherung von sozialen Netzen, die Stärkung von Sozialausgaben und die Stärkung von sowohl passiven als auch aktiven Arbeitsmarktmitteln zum Thema zu haben, die Stärkung der Kaufkraft, die Absicherung der Pensionisten und die ihnen zustehende Abgeltung der Inflation, ist eine große Aufgabe.
Bei all diesen Themen können Sie nicht viele Länder als Beispiel heranziehen, die in diesen kritischen Zeiten gerade dieser sozialen Stärkung nicht nur den wahren Stellenwert in der Debatte einräumen, sondern auch, in Zahlen gegossen, im Budget verstärkende Maßnahmen setzen können. Es gibt Länder, um nicht etwa den ungarischen Nachbarn, aber auch andere Nachbarstaaten heranzuziehen, die da ganz andere Diskussionen über Kürzungen und Aufhebungen von sozialen Sicherheiten führen.
Ich bin stolz darauf, in einem Land tätig zu sein, wo auf der einen Seite über Generationen sowohl der Faktor der sozialen Absicherung, der sozialen Netze und auch der staatlichen Netze, aber auf der anderen Seite auch eine solide Finanzpolitik doch dazu geführt haben, dass wir jetzt in der Lage sind, im Unterschied zu anderen europäischen Ländern, diesen so wichtigen sozialen Schwerpunkt zu setzen. Dieser kann auch das Gewicht in unserem Engagement in Europa bilden. (Beifall bei der SPÖ.)
Da hat eben die Transaktionssteuer, da haben die Fragen des Lohndumpings und des Steuerdumpings, die Fragen der sozialen Absicherung von Menschen genauso wie von wichtigen Leistungen und Dienstleistungen oder das Verbot von Spekulationen, etwa mit Wasser, mit Nahrungsmitteln oder mit Energie, und andere Fragen, die die Sicherheit der Menschen betreffen, einen hohen Stellenwert. Österreich hat zu Recht eine hohe Glaubwürdigkeit aufgrund der Politik im eigenen Land und damit auch eine große Verpflichtung, sich aktiv an dieser Diskussion zu beteiligen.
Ich möchte aber doch die Aussagen eines Vorredners nicht unwidersprochen lassen, nämlich jene des Kollegen Heinz-Christian Strache, der sich hier herausstellt und das Wort „sachlich“ verwendet. Ich glaube nicht, dass Sie uns oder die Bevölkerung für so dumm einschätzen, dass Sie deshalb „Israel“ auf das Wahlplakat geschrieben haben, weil Sie jemanden kennen, der irgendwann einmal gesagt hat oder von dem Sie glauben, dass er gesagt hat, Israel sollte der Europäischen Union beitreten. (Abg. Strache: Die stehen ja vor der Tür in den nächsten fünf Jahren!)
Hoffentlich lernen Sie niemanden kennen, der will, dass China beitritt, sonst müssten Sie uns vor den Chinesen schützen. Herr Strache, Sie wissen sehr gut, das können Sie nicht ernst meinen (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja das Problem: Er meint es ernst!), und
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