Aber das alles ist nicht neu, das kennen die Österreicher. Waldheim, Haider – das haben wir alles schon gehabt. (Abg. Grosz: Bitte, den Jörg Haider nicht missbrauchen!) Irgendwann einmal hat das dann in EU-Sanktionen gemündet. Auch das haben wir gehabt.
Also ich weiß nicht, meine Damen und Herren, ob das ein vernünftiger Weg ist, und ich weiß nicht, was Sie sich dabei denken, wenn Sie jetzt – übrigens jetzt auch das BZÖ; der Herr Stadler dürfte seit einigen Tagen einen Konsulentenvertrag beim Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes haben, es schaut so aus – mit dem Antisemitismusvorwurf daherkommen, nur weil wir uns dagegen aussprechen, dass der Spitzenkandidat der ÖVP in seinen europapolitischen Visionen davon ausgeht, dass es doch ein reizvoller Gedanke wäre, dass Israel der Europäischen Union beitritt.
Nun sagen wir, wir sind anderer Meinung. Sie können das ja weiter vertreten, aber der Wettbewerb der verschiedenen Ideen ist, glaube ich, das, wovon die Demokratie lebt, und nicht Ihre Totschlagsargumente, wo Sie den Leuten das Denken und das Lesen verbieten wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Wenn man sich das Ganze abschließend anschaut (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schlusssatz –, so habe ich mitunter fast den Verdacht, dass Sie es uns auch noch als antisemitischen Akt auslegen werden, wenn wir dem NS-Entschädigungsgesetz zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
11.36
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.
11.36
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich komme wieder zum Thema: Budget, Budgetbegleitgesetz, Kampf gegen die Krise.
Im vorliegenden Budgetbegleitgesetz sind Maßnahmen und Aktivitäten vorgesehen, die der Stabilitätssicherung unseres Landes dienen. Dies ist in einer Zeit der Veränderung und vor allem des Umbruchs ein ganz wichtiges Zeichen, auch wenn es für viele im Land momentan nicht einfach ist. Gerade unsere Klein- und Mittelbetriebe spüren jetzt auch die Zweitrundeneffekte der Wirtschaftsentwicklung. Viele Betriebe kämpfen mit sinkenden Umsätzen und mit mangelnden Erträgen, und die Unternehmerinnen und Unternehmer machen geringere Gewinne.
Trotzdem darf der Ruf nicht erschallen: Du, Staat, schütze mich und hilf mir!, sondern es muss umgekehrt heißen: Kümmere du, Staat, dich nicht um meine Angelegenheiten, sondern gib mir so viel Freiheit und lasse mir von dem Ertrag meiner Arbeit so viel, dass ich meine Existenz, mein Schicksal und das meiner Familie selbst gestalten kann! – Dieses Zitat stammt von Ludwig Erhard, Wirtschaftsminister und Vater des deutschen Wirtschaftswunders 1955, und er, selbst aufgewachsen in einem kleinen Textilverarbeitungsbetrieb, wusste, wovon er sprach.
Sehr geehrte Damen und Herren, es sind auch heute unsere klein- und mittelständischen Unternehmer, die kämpfen und trotzdem auch dagegenhalten, auch ohne staatliche Subventionen. Obwohl sich die Umsätze und Erträge reduzieren, ist die Investitionsbereitschaft der KMUs sehr hoch. Viele Betriebe investieren antizyklisch. Gerade jetzt nehmen Unternehmerinnen und Unternehmer Geld in die Hand. Das zeigt sich auch daran, dass mehr als die Hälfte der Firmen ohne Kündigungen auskommen und mit allen Mitteln versuchen, die Stammmitarbeiter in ihren Betrieben zu halten, weil sie wissen, dass es einerseits Investitionen braucht, aber andererseits Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit denen man gemeinsam zur Trendumkehr beitragen kann.
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