Wenn ich sage, dass wir aus dieser Krise herauskommen müssen mit mehr Gerechtigkeit, dann bedeutet dies auch, dass wir für mehr Steuergerechtigkeit sorgen müssen. Das hat nichts mit Neid zu tun – hier in diesem Haus verdienen alle so viel, dass sie auf niemanden neidig sein müssen –, sondern es geht da um die Frage, wie wir Einkommen besteuern. Ich habe schon des Öfteren gesagt: Wenn man Einkommen aus Dividenden oder aus Zinsen oder aus Aktienspekulationen hat, dann zahlt man zwischen 0 und 25 Prozent Steuern (Abg. Grosz: Ja, bei der steirischen SPÖ-Stiftung!), aber wenn man arbeiten geht, dann zahlt man 50 oder 60 Prozent für genau dasselbe Einkommen.
Jetzt frage ich mich, was ist so schlimm daran, wenn ... (Abg. Grosz: Wie ist es mit der SPÖ-Stiftung in der Steiermark! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Sie müssen natürlich die Abgaben dazurechnen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz.) Die Dienstgeberabgaben müssen Sie auch dazurechnen. Dann kommen Sie locker auf die 60 Prozent. Das brauchen Sie nur nachzurechnen. Sogar über 60. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.)
Die Frage ist: Was ist so schlimm daran, dass unser Steuersystem jemanden, der arbeiten geht für sein Geld, bestrafen muss im Gegensatz zu jemanden, der nicht arbeitet für sein Geld, sondern von Zinsen, Dividenden oder Aktienspekulationen lebt? Das ist die Frage, um die es da geht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Senken Sie die Steuern! – Abg. Scheibner: Steuern senken!)
Es ist in Ordnung, wenn Sie der Meinung sind, dass wir die schützen müssen, die nicht arbeiten für ihr Geld. (Die Abgeordneten Scheibner und Petzner: Steuern senken!) Ich sage Ihnen eines: Die Steuern auf Arbeit müssen runter! Die Menschen, die von Nicht-Arbeit leben, müssen einen gerechten Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)
Wenn ich sage, dass wir auch nach der Krise für mehr Chancengerechtigkeit, für mehr Chancen sorgen müssen, dann meine ich, dass das essentiell auch etwas mit dem Bildungssystem zu tun hat. Ich bin der Auffassung, dass die Gesamtschule nicht vier Jahre wie bisher dauern kann, sondern wir müssen in Österreich zu einer Gesamtschule kommen, die acht Jahre dauert. (Abg. Scheibner: Sind Sie ein Wiener? Die Wiener werden sich bei Ihnen „bedanken“!) Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Schule effizienter wird. Wir gehören zu den Ländern, die am meisten Geld für die Bildung ausgeben, erzielen dabei aber nur mittelmäßige Ergebnisse. Wir müssen dafür sorgen, dass wir weiterhin am meisten für die Bildung ausgeben, aber dabei zu Top-Ergebnissen kommen. Das wäre ein wesentlicher Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit.
Wenn wir uns anschauen, was das Budgetbegleitgesetz für Auswirkungen hat, dann sehen wir: Nein, es werden damit nicht alle Probleme gelöst! Aber vieles geschieht doch dadurch: Es werden die Steuern auf Arbeit gesenkt. Es werden Privilegien, die die FPÖ, als sie an der Regierung war, eingeführt hat, nämlich die Aktienoptionen, mit der Steuerreform abgeschafft. (Abg. Grosz: Hallo! SPÖ-Stiftung in der Steiermark!) Wir sorgen mit diesem Budget für mehr Chancengerechtigkeit, und daher kann man ihm aus gutem Grund zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
11.55
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
11.55
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wenigsten meiner Vorredner haben irgendetwas zum Budgetbegleitgesetz gesagt. Das ist auch kein Wunder, denn darin werden ungefähr 70 Gesetze in der
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