einen oder anderen Form mehr oder weniger geringfügig novelliert und mindestens 60 haben überhaupt nichts mit dem Budget zu tun. Ich halte das für eine Unsitte, der auch diese Regierung wieder anheimfällt. (Beifall bei den Grünen.)
Insofern ist es kein Wunder, dass wir auch diese Debatte für Dinge verwenden, die nicht unmittelbar mit dem Budget zusammenhängen. Aber ich werde versuchen, einen Zusammenhang herzustellen, und zwar auch zum Herrn Strache und zur FPÖ.
Herr Strache – er ist jetzt leider nicht anwesend – ist heute hier wieder an das Rednerpult gegangen und hat sinngemäß gesagt: Keinen Cent für die EU! (Abg. Kickl: Nein, nein, nein!) – Das erklären Sie einmal zum Beispiel den Studenten! Erklären Sie diesen einmal: Keine ERASMUS-Stipendien mehr, keine Internationalisierung des Studiums, keine Internationalisierung der Universitäten, keine Internationalisierung von Forschung und Entwicklung! Überall dort fließen nämlich EU-Gelder hinein.
Wissen Sie, Wissenschaft und Kultur in Österreich sind längst internationalisiert und europäisiert. Nur die Germanen von der Freiheitlichen Partei Österreichs wollen das nicht wahrhaben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Die Germanen haben es nicht verdient, von der FPÖ vertreten zu werden!)
Kommen Sie einmal an im 21. Jahrhundert! Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass es ohne die Europäische Union keine funktionierende Konjunkturpolitik in Europa angesichts der Verflechtung der nationalen Wirtschaften geben kann! Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass eine funktionierende Bankenaufsicht nur auf der Ebene der EU installiert werden kann! Oder es wird sie eben nicht geben. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis!
Das Weltbild der FPÖ ist wieder einmal sehr gut zutage getreten durch den Spruch, dass die infamen Vorkommnisse in Ebensee „Lausbubenstreiche“ seien. – Wissen Sie, wenn das Lausbubenstreiche sind, dann sitzt der größte Lausbub der Republik hier im Parlament, und das ist der Herr Strache! (Beifall bei den Grünen.)
Herr Strache kennt sich nämlich mit „Lausbubenstreichen“ sehr gut aus. Das sind, wie ein ehemaliger Bundeskanzler einmal gesagt hat, seine Jugendsünden gewesen. Er hat auch nichts anderes gemacht als diese sogenannten Lausbuben in Ebensee. So etwas ist Ihnen absolut nicht fremd. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer – die Fotokopie einer Fotografie in die Höhe haltend –: Das sind keine Lausbubenstreiche! Da stehen die Grünen!)
Dieselben Lausbuben kommen ja dann auf die Idee, „Abendland in Christenhand“ zu plakatieren. Das ist bestenfalls ein geschmackloser Schwachsinn. Bestenfalls! (Abg. Neubauer – wiederum die Fotokopie einer Fotografie in die Höhe haltend –: Auch das sind keine Lausbubenstreiche!)
Ihr Rezept gegen die Krise, das ist der Herr Strache mit dem Kreuz in der Hand. Teufelsaustreibung gegen die Wirtschaftskrise – das ist das Rezept der Freiheitlichen Partei gegen die drohende Arbeitslosigkeit!
Viel Vergnügen! Wer auf so etwas hereinfällt: Strache mit dem Kreuz in der Hand als Teufelsaustreiber gegen die Wirtschaftskrise, der ist zu bedauern. Das ist aber das, was diese Leute zu bieten haben. Bitte schön, wenn das Lausbubenstreiche sind – ich weiß es nicht, aber das soll der Herr Strache mit sich selber ausmachen.
Jetzt aber zurück zum Budgetbegleitgesetz. (Abg. Neubauer: Ja, das ist besser!) – Herr Kopf, Sie haben doch sinngemäß gegen die Schuldenpolitik des Bundes Stellung genommen und haben wörtlich gesagt, dass nach der Bewältigung dieser Rezessionskrise, dieser Wirtschaftskrise endlich die notwendigen Reformen in Österreich angegangen werden müssten.
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