Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 105

Wissen Sie, wann die hätten angegangen werden müssen und wozu das Budgetbe­gleitgesetz, das wir heute hier diskutieren, gut hätte sein müssen? – Genau für Verwal­tungsreformen, Föderalismusreformen, Schulreformen und was weiß ich, die uns hel­fen könnten, Geld einzusparen, das wir sonst unnütz ausgeben. Jetzt schon müssten diese Maßnahmen auf dem Tisch liegen! Aber dafür haben Sie ja keine Zeit gehabt.

Sie haben es auch vermieden – so wie die gesamte Bundesregierung, insbesondere Herr Pröll –, der Bevölkerung klar zu sagen, dass wir es aufgrund der Defizite, deren Notwendigkeit jetzt unbestritten ist, in fünf Jahren mit einer zusätzlichen Zinsbelastung in der Größenordnung zwischen drei und acht Milliarden zu tun haben werden – an zu­sätzlichen Zinsen! –, und mit keinem Wort sagt einer der beiden Vertreter der Regie­rungsparteien, wie wir diese drei, fünf, sieben oder acht Milliarden an zusätzlichen Zin­sen hereinbringen wollen.

„Verwaltungsreformen“ steht im Strategiebericht. Es steht auch „Pensionen“ im Strate­giebericht. Lettland hat gerade die Gehälter der öffentlich Bediensteten um 15 Prozent gekürzt. Also was werden Sie machen, wenn die steuerliche Seite tabuisiert wird?

Ständig höre ich, dass die Abgabenquote in Österreich ohnehin hoch ist. Das stimmt ja, sie ist relativ hoch im internationalen Vergleich. Aber dann sagen Sie doch gefälligst auch dazu, wer diese hohen Abgaben und Steuern zu zahlen hat! Na, wer denn? Die Stiftungsmenschen?

Professor Doralt hat vor rund zehn Jahren einmal einen köstlichen zynischen Artikel in einer Juristenzeitschrift geschrieben, wo er sinngemäß gesagt hat: Wenn der Bundes­gesetzgeber – das sind wir! – meint, dass Personen, die mehr als 20 Millionen Schilling im Jahr verdienen, keine Einkommensteuern zahlen sollen, dann soll er das doch ein­fach ins Einkommensteuergesetz schreiben! Warum dieser komplizierte Umweg über die Stiftungen? – Zitatende.

Im Wesentlichen hat sich an dieser Problematik nichts geändert. (Beifall bei den Grü­nen.)

Dieser Diskussion werden Sie, meine Damen und Herren, nicht entkommen können: Wir haben auf Grund der höheren Verschuldung, die wir jetzt und in den kommenden Jahren eingehen, mit Milliarden an Zusatzbelastungen in den nächsten Jahren zu rech­nen. Wer wird diese zusätzlichen Zinszahlungen in Milliardenhöhe zu begleichen ha­ben und wie werden sie beglichen? Wer?, das frage ich. Wenn es nicht durch zusätz­liche Steuern geschieht, was passiert dann auf der Ausgabenseite? Darauf ist die ÖVP, die sich ja darauf kapriziert, die Steuerseite völlig zu tabuisieren, jede Antwort bis heute schuldig geblieben. Aber Herr Pröll ist ja jetzt dran, zweifellos wird er uns damit erfreuen, uns zu sagen, was er denn vorhat. (Beifall bei den Grünen.)

12.02

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte.

 

12.02.20

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Verhandlungen um das Budget und auch die Präsentation des Budgets hier im Hohen Haus standen unter dem Titel „Kampfansage an die Krise“, und wir sehen schon in diesen Tagen und Wochen nach der Umsetzung der Maßnah­men, die wir hier im Hohen Haus zum Teil gemeinsam beschlossen haben, wie etwa das Bankenpaket mit Einstimmigkeit, die Konjunkturpakete und die Steuerreform, die ersten zarten grünen Pflänzchen einer positiven Konjunkturentwicklung, und dies nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa, weil wir gemeinsam vorgegangen sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ganze Budget stimmt nicht mehr!)