Das ist nicht von ungefähr gekommen, sondern das ist vor allem deswegen passiert, weil wir zeitgerecht im Zentrum der Krisenbewältigung die Stabilisierung der Finanzmärkte organisiert haben. Aufgrund der Stabilisierung der Finanzmärkte durch Bankenpakete, die natürlich für Diskussionen gesorgt haben, die aber unverzichtbar und notwendig waren, um den Kreditkreislauf wieder in Gang zu bringen, kommt jetzt auch in der Realwirtschaft so etwas wie eine erste kleine Hoffnung auf, dass wir gegen Ende dieses Jahres oder in den ersten Monaten des nächsten Jahres wieder positive finanz- und wirtschaftspolitische Daten aufweisen können. Aber die dafür notwendigen Maßnahmen müssen, Herr Professor Van der Bellen, zum richtigen Zeitpunkt gesetzt werden. Und das war mein Appell von allem Anfang an. (Abg. Ing. Westenthaler: Es stimmt ja alles nicht mehr!)
Wir haben uns daher entschlossen, mit einem Doppelbudget dafür zu sorgen – und wir sind dabei restriktiv vorgegangen, alle Ministerinnen und Minister –, dass ein Ausgabendeckel bei den Ressorts eingezogen wird, und wir haben mit sehr viel Geld – wobei wir da aus meiner Sicht an die Grenze der möglichen Verschuldung gegangen sind – eine Steuerreform zur Unterstützung der Familien und zur Entlastung der Lohn- und Einkommensteuerbezieher durchgeführt, die in diesen Tagen Realität geworden ist. Tun Sie nicht so, als ob wir nicht tatsächlich die Menschen breitflächig entlastet hätten!
Weiters haben wir zwei Konjunkturpakete geschnürt, für die wir insgesamt 6 Milliarden € in die Hand genommen haben. Dabei sind wir neue Schulden eingegangen, die – und zwar sowohl die Budgetdefizite, als auch die Schulden der Republik – es unverzüglich zurückzuführen gilt – und das Versprechen gilt von dieser Stelle aus –, sobald die Wirtschaft wieder spürbar zu wachsen beginnt.
Herr Professor Van der Bellen, Sie wissen ganz genau, dass Wirtschaftsentwicklung, dass Konjunkturentwicklung auch sehr viel mit Psychologie und mit dem richtigen Zeitpunkt zu tun hat. Deshalb ist jetzt noch nicht der Zeitpunkt gekommen, Konsolidierungspakete im Detail zu diskutieren, wiewohl jetzt schon die Vorbereitungen dazu laufen, sondern jetzt geht es darum, kraftvoll zu helfen, die richtigen Dinge zu tun, um die Krise zu meistern beziehungsweise aus der Krise herauszukommen. Das ist der Punkt, den wir derzeit diskutieren! (Beifall bei der ÖVP.)
Ein weiterer Punkt ist die Unterstützung unserer Betriebe. Vor allem die Klein- und Mittelbetriebe sind hier heute schon mehrmals angesprochen worden. Wir haben bei der Unterstützung eine gute Aufteilung zwischen der klein- und mittelständischen Wirtschaft – 60 Prozent der Arbeitsplätze sind in diesem Sektor platziert – und unseren größeren Betrieben vorgenommen. Das wurde auf der einen Seite in der Steuerreform mit der Äquivalenzregelung zum 13. und 14. Gehalt umgesetzt – hier im Hohen Haus beschlossen, ein wichtiger Input für unsere klein- und mittelständische Wirtschaft! (Beifall bei der ÖVP.)
Auf der anderen Seite werden im Rahmen des Bankenpakets und mit dem Unternehmensliquiditätsstärkungsgesetz unsere größeren Betriebe unterstützt. Dies geschieht nicht zur Unterstützung des Managements, sondern zur Sicherung der Arbeitsplätze. Es gibt einen Haftungsrahmen der Republik. Dies geschieht gemeinsam mit den Banken, die die Bonitäten prüfen müssen, die einen ordnungsgemäßen Ablauf dieser Abwicklung zu garantieren haben. Das soll dafür sorgen, dass die Menschen nicht in Arbeitslosigkeit und in Kurzarbeit getrieben werden und dass die Unternehmen nicht auf Grund von Liquiditätsengpässen Menschen entlassen müssen. Das ist die Aufgabe, die wir gehabt haben, und diese haben wir erfüllt! Dabei haben wir auch einen Beitrag dazu geleistet, dass die Kreditklemme aufgelöst worden ist.
Nun zum Budget. – In den letzten Tagen und Wochen wurden hier im Hohen Haus sehr intensiv das Doppelbudget und der Ausgabenrahmen bis 2013 diskutiert. Ich weiß
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