Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 107

schon, dass in Wahlkampfzeiten die emotionale Seite immer stark in den Vordergrund rückt, dass verschiedene Emotionen hochkommen, aber wenn wir uns das Budget an­schauen, das sehr intensiv diskutiert wurde, so sehen wir, dass es klare Schwerpunkt­setzungen gibt.

Es gibt eine erste Schwerpunktsetzung im Bereich der Bildung, für die Zukunft unserer Kinder, und es gibt eine zweite Schwerpunktsetzung im Bereich der inneren Sicherheit. Herr Abgeordneter Stadler – er ist offensichtlich schon weggegangen, um den Miss­trauensantrag zu formulieren –, lassen Sie, bitte, Maria Fekter in Ruhe! Sie tut mit ruhi­ger Hand perfekt ihre Arbeit im Interesse und für die Sicherheit Österreichs. (Lebhafter Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Nein, sie tut gar nichts! – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Den einen tut sie zu wenig, den anderen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grü­nen, zu viel. (Abg. Grosz: Nein, sie ist unfähig!) Sie ist unterwegs als eine der erfolg­reichsten Innenministerinnen, auf einer guten Basis, die übrigens Ernst Strasser mit der Zusammenführung der Gendarmerie und der Polizei ermöglicht und gelegt hat. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Hören Sie auf mit der Verunsicherung in unsicheren Zeiten! (Abg. Grosz: Wo leben Sie?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben eine besondere Herausfor­derung zu bewältigen. Das betrifft, denke ich, uns alle. Wenn wir uns die Weltwirt­schaftskrise 1929 ansehen, dann sehen wir: Es sind in diesen Jahren Emotionen ge­schürt und Feindbilder kreiert worden, es ist gegeneinander gehetzt worden. Und ich bitte wirklich inständig darum, auch in einem Wahlkampf – wie etwa jetzt in diesem rund um den Einzug in das Europäische Parlament – folgenden Umstand nicht außer Acht zu lassen: Es sind nicht die besten Zeiten, im Gegenteil, es sind die bittersten Zeiten für Europa nach der letzten Weltwirtschaftskrise angebrochen, weil man gegen­einander gehetzt hat, nicht Krisenbewältigung in den Vordergrund gestellt hat und nicht gemeinsam vorgegangen ist. Das sollte uns eine Mahnung sein, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Damit bin ich beim letzten Punkt angelangt, den ich ansprechen will: Europa. – Diese Krise, die, was die Finanz- und Wirtschaftsentwicklung betrifft, so schwer ist wie keine andere seit 1945, kann nur im europäischen Kontext bewältigt werden. Österreich hat vom Beitritt zur Europäischen Union unglaublich viel profitiert. Wir haben auch viel von der Erweiterung der Europäischen Union vor ein paar Jahren profitiert: ein unglaubli­cher Zukunftsmarkt ist für uns aufgegangen. Nun muss Europa seine Lösungskompe­tenz zeigen.

Wenn die Krise tiefer wird, dann wird Europa wichtiger, und die Menschen spüren das auch. Ich frage Sie: Wo wären wir heute, Kollegen von der FPÖ, wenn Sie sich durch­gesetzt hätten und wir noch immer keinen Euro hätten? Der Euro ist der Stabilitäts­anker zur Krisenbewältigung geworden – nichts anderes! Wir sollten stolz auf diese Leistung sein, die wir gemeinsam erbracht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Der allerletzte Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, betrifft die Auseinan­dersetzung rund um die Frage: Wie kann man denn jetzt den Wahlkampf ordentlich über die Bühne bringen? Manche plakatieren etwas vom Beitritt Israels zur EU – alles kompletter Nonsens!

Ich sage Ihnen eines – und ich bitte Sie auch, dies trotz Wahlkampfnotwendigkeiten zu berücksichtigen –: Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass uns nicht die linke Hand, geballt zur Faust im Klassenkampf, aber auch nicht die nach rechts oben ausgestreck­te rechte Hand aus der Krise führt, sondern eine kluge, vernünftige Politik der Mitte, mit fester und ruhiger Hand.