Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 108

Das ist die Aufgabe, die ich sehe und die wir sehen – und die wir entlang dieser Her­ausforderung bewältigen wollen! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)

12.09

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.

 

12.10.08

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzter Herr Kollege Kopf, Sie haben in Ihrer Rede auch die Sozialpartnerschaft angespro­chen. Ich möchte gleich einmal vorausschicken, dass ich eine glühende Anhängerin der Sozialpartnerschaft bin – ja, Sie auch, Herr Kollege Kopf – (Abg. Ing. Westentha­ler: Sie verdienen ja auch ganz gut!), möchte aber auch dazusagen (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Sie verdienen ja ganz gut in der Sozialpartnerschaft, auch wenn Sie nicht immer wissen, wie viel ...!), dass für mich Sozialpartnerschaft keine Einbahnstraße ist, sondern dass es für mich wichtig ist, dass diese Sozialpartnerschaft auch in einer Kri­sensituation etwas weiterbringt – und das hat sie ja bis jetzt. (Abg. Kopf: ... in der Wirt­schaftskammer!)

Ich möchte aber darüber hinaus ganz deutlich sagen, dass es dann, wenn es bei Kol­lektivvertragsverhandlungen zu keiner Bewegung auf Seite der Arbeitgeber kommt (Abg. Kopf: ... der AK-Präsident ...!), ein legitimes Recht der Interessenvertretung, der Gewerkschaften, der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ist, dass auch sie Aktionen setzen, denn das, was für die Ärzte legitim ist, was für die Schüler legitim ist, was für die Bäuerinnen und Bauern legitim ist, nämlich dass sie auf die Straße gehen und ver­suchen, dort ihre Positionen zu vertreten, muss in diesem Land ganz einfach auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer legitim sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Und nun zum Budgetbegleitgesetz: Sehr geschätzte Damen und Herren! In diesem Budgetbegleitgesetz finden sich auch wichtige Bestimmungen, die mit der Entschul­dung der Gebietkrankenkassen zusammenhängen. Ich darf darauf verweisen, dass man sich bei einer Regierungsklausur darauf geeinigt hat, dass diese Kassensanierung aus fünf Elementen bestehen soll. – Ich darf kurz darauf eingehen:

Der Bund leistet für 2009 einen Einmalbetrag von 45 Millionen €.

Es kommt zu einer Aufteilung des Katastrophenfonds.

Die Überzahlungen der Aufwendungen für die Heilmittel, die durch die Senkung der Mehrwertsteuer von 20 auf 10 Prozent entstanden sind, werden weiter geleistet – es handelt sich dabei um einen Betrag von 97 Millionen €.

Zusätzlich soll ein Kassenstrukturfonds gegründet werden, der für das Jahr 2010 eben­falls mit 100 Millionen € dotiert werden soll.

Darüber hinaus ist auch eine Bestimmung beinhaltet, dass der Bund die Schulden von 150 Millionen € für die Jahre 2010 bis 2012 übernehmen wird. Aufgerundet handelt es sich dabei um einen Betrag von zirka 1 Milliarde €. Damit ist sichergestellt, dass unser hervorragendes Gesundheitssystem nicht nur erhalten, sondern noch weiter ausgebaut werden kann.

Hier gilt, was auch für viele andere Bereiche gilt: Ganz wichtig und entscheidend ist, dass um jeden Arbeitsplatz gekämpft wird und dass alles darangesetzt wird, dass es zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit kommt, denn das ist gleichfalls ein wichtiges Krite­rium. Und wenn entsprechende Mittel in die Krankenkassen hineinfließen, dann ist es natürlich auch so, dass unser Krankenkassen- und Gesundheitssystem weiterentwi­ckelt werden kann. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)