Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 109

Noch zwei Bemerkungen im Zusammenhang mit der Jugendbeschäftigung: Unsere Bundesregierung legt einen großen Schwerpunkt auf Jugendbeschäftigung. Wir wer­den im Zusammenhang mit diesem Budget ein Rekordbudget von 500 Millionen € für die jungen Menschen zur Verfügung stellen, denn gerade wenn junge Menschen ar­beitslos sind, haben sie das Gefühl, dass sie keine Zukunft in ihrem Land haben, und letzten Endes ist jeder Euro, jeder Cent, der in Jugendliche investiert wird, ein Euro, ein Cent, der für uns alle gut ist.

Zum Schluss kommend darf ich wiederholen, dass dieses Budget zweifellos alles dar­ansetzt, die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Und ganz entschei­dend ist dabei, dass die Politik, die wir in Österreich betreiben, auch in Europa fortge­setzt wird. Ich bin mir sicher, dass Evelyn Regner gemeinsam mit Hannes Swoboda diese Politik weiter fortsetzt und Europa auch ein sozialeres Gesicht gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

12.14

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.

 

12.14.44

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Das in Rede stehende Budgetbegleitgesetz beinhaltet einen weiten Bereich an Maßnahmen, vom Sozial-, Ge­sundheits-, Justiz- und Wirtschaftsbereich bis zum Familienbereich.

Werte Kolleginnen und Kollegen! In Zeiten wie diesen müssen wir behutsam Maßnah­men setzen, um unseren Kindern in Zukunft – das hat unser Klubobmann heute schon angemerkt – keinen Schuldenrucksack zu hinterlassen, und – an Kollegin Csörgits ge­richtet – unsere größte Sorge ist derzeit die Sorge um die Sicherung von Arbeitsplät­zen.

Im Bereich Familie wird festgehalten, dass die Verwaltungskosten für die Vollziehung des Familienlastenausgleichsgesetzes auch in den Jahren 2009 bis 2013 aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen getragen werden. Weiters ist auch eine Gleichstellung von echten und freien Dienstnehmern vorgesehen, da freien Dienstneh­mern durch die Steuerreform 2009 ein Grundfreibetrag als eine der Sechstelbegünsti­gung entsprechende Begünstigung zusteht.

Sehr geehrte Damen und Herren! Finanzminister Vizekanzler Josef Pröll ist es gelun­gen, eine Steuerreform herbeizuführen, die Familien steuerlich entlastet. (Ruf: ... ist aber lange her!) – Aber man sollte immer wieder darüber reden: Tue Gutes und rede darüber! Und es passt in Zeiten wie diese sehr wohl hinein. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist eine Steuerreform, die Familien entscheidend unterstützt, etwa mit der steuerli­chen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten, einem neuen Kinderfreibetrag oder der Erhöhung des Kinderabsetzbetrages und des Unterhaltsabsetzbetrages. Darüber hinaus sind auch Zuschüsse des Arbeitgebers zur Kinderbetreuung in Höhe von bis zu 500 € von der Steuer und der Sozialversicherung befreit.

Ein weiterer wichtiger Schritt für unsere Familien ist die Umsetzung des verpflichtenden Gratis-Kindergartenjahres. Hier stellt der Bund in den Kindergartenjahren 2009/2010 und 2010/2011 jeweils 70 Millionen € zur Verfügung. Ebenfalls nicht zu vergessen ist die 13. Familienbeihilfe für alle Kinder, die bereits im Vorjahr erstmalig ausbezahlt wur­de – über 250 Millionen € jährlich, die unseren Familien zugutekommen.

Zusammen mit dem neuen, kommenden einkommensabhängigen Kinderbetreuungs­geld – dafür sind ab dem Jahr 2010 jährlich weitere 25 Millionen € budgetiert – werden also sehr viele weitere Mittel eingesetzt, um Familien zu unterstützen, die Entschei­dung für eine Familie zu begünstigen und auch das Leben mit Kindern zu erleichtern.