Werte Kolleginnen und Kollegen! Abschließend: Wir gehen derzeit durch wirtschaftlich turbulente Zeiten. Das heißt, in Zeiten wie diesen brauchen wir klare Ausrichtungen und Standpunkte. Wir von der ÖVP sagen klar Ja zu einem gemeinsamen Europa, das wir mitgestalten wollen und auch werden, Ja zu einem starken Österreich in Europa.
Werte Zuseher und Zuseherinnen vor den Fernsehapparaten zu Hause! Unterstützen Sie uns und machen Sie am 7. Juni von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! (Beifall bei der ÖVP.)
12.18
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Vilimsky. – Bitte.
12.18
Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wäre heute der Tag und die Gelegenheit, um materiell über Budgetfragen zu reden, nur stehen derart viele Dinge im Raum, die man nicht unwidersprochen lassen kann – wenn etwa der Herr Vizekanzler behauptet, dass Frau Fekter die beste Innenministerin der Zweiten Republik sein soll (Rufe bei der ÖVP: Dann hat er recht!) und aus Ihrer Sicht dann auch noch recht haben soll.
Bitte, nehmen Sie Folgendes zur Kenntnis: Wir haben Steigerungsraten bei Einbrüchen von 40 bis 150 Prozent, und auf der anderen Seite haben wir etwa in Wien eine Aufklärungsrate von 3 Prozent bei diesen Einbrüchen. Wenn das die beste Innenministerin der Zweiten Republik sein soll, dann gute Nacht, Österreich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hornek.)
Man kann die heutige Debatte auch nicht führen, ohne auf aktuelle Dinge Bezug zu nehmen, nämlich dass drei politische Kräfte, drei Verlierer, besonders laut tönen und gegen die FPÖ Argumente in Stellung bringen. (Abg. Neubauer: Die müssen nervös sein!) Die eine ist die SPÖ, die mittlerweile eine Wahl nach der anderen ganz massiv verliert, die anderen sind die Grünen, die auch die parlamentarische Ebene verlassen haben und mittlerweile sogar gemeinsam mit Demonstranten gegen uns demonstrieren (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Korun und Mag. Steinhauser) – da sieht man, wie Herr Christoph Chorherr und Herr Öllinger neben den Vermummten irgendwo auf der Straße marschieren und gegen uns demonstrieren.
Der dritte Verlierer, der gegen uns in Stellung geht, ist Ewald Stadler, der seine Gesinnung verloren hat – sofern er eine solche überhaupt verlieren konnte. Ich kann die Kollegen vom BZÖ nur ersuchen: Kauft Stadler einen blauen Anti-Stress-Ball oder, da er sich ja noch gerne als „Dobermann“ sieht, einen blauen Kauknochen, denn das, was Stadler über uns von der FPÖ verzapft hat, ist mittlerweile so etwas von lästig und bar jeder Wirklichkeit, dass es wirklich nur schwer anzuhören ist! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)
Das Problem, meine Damen und Herren von der SPÖ, die Sie jetzt gegen uns diese Debatte führen, ist, dass Sie mit Ihrer sozialdemokratischen Konzeption mittlerweile völlig am falschen Fuß erwischt wurden und Ihre Argumentation in sich zusammengebrochen ist. – Erinnern Sie sich zurück: Die SPÖ hat das Wahlalter gesenkt – in der Erwartung, dass die Jugend nicht die FPÖ, sondern die „segensreiche Politik“ der Sozialdemokratie wählt. Heute sind wir Freiheitlichen mit unserem Spitzenkandidaten Heinz-Christian Strache (Abg. Grosz: Besser bekannt als ...!) die Ersten bei den Jungwählern: 60 Prozent der jungen Menschen heute wählen freiheitlich! (Beifall bei der FPÖ.)
Das Zweite, wobei sich die SPÖ kapital geirrt hat, ist mit der Wahl ihres Vorsitzenden Faymann, der vor der Wahl versprochen hat, er werde eine Volksabstimmung über
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