Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 111

Fragen der Europäischen Unionspolitik abhalten. – Nichts war, nichts ist gekommen! (Ruf bei der FPÖ: Umgefallen!)

Dann ist die ganze Problematik der SPÖ weitergegangen: Die SPÖ hat Wahlen verlo­ren; daher hat die SPÖ nach Konzepten gesucht, wie sie diesem Problem entkommen kann. Da hat der Herr SPÖ-Parteivorsitzende – oder wer immer in Ihren Reihen – wahrscheinlich im „Kapital“ von Karl Marx nachgeschlagen, wie man sich in so einer Situation ideologisch repositionieren könnte – und es wurde der Kampf gegen die Rei­chen eröffnet. So weit, so gut. Stiftungsmillionäre wurden seitens der SPÖ ins Zentrum der politischen Betrachtung zu bringen versucht. Das ist aber, meine Damen und Her­ren von der SPÖ, blöd gelaufen, denn Sie von der SPÖ sind selbst die größten Nutz­nießer dieser Stiftungspolitik und der steuerschonenden Behandlung. (Beifall bei der FPÖ.) – Daher wählt auch niemand mehr diese SPÖ.

Dann kommt die SP-Zentralsekretärin, die Frau Rudas, hier heraus, und, ich meine, wenn Frau Rudas 16 Jahre alt und ein Mäderl wäre, dann würde ich sagen, es ist in Ordnung, wenn sie hier von irgendwelchen Träumereien erzählt, dass sie die Welt ver­bessern möchte. Das ist schön, und das ist lieb. – Frau Rudas soll jedoch zur Kenntnis nehmen: Sie sitzt als Vertreterin einer Regierungspartei hier im Nationalrat und hat hier und heute Lösungen zu bringen (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), Lösungen gegen die Armut und für mehr Arbeitsplätze. Da scheitert diese SPÖ aber! (Beifall bei der FPÖ.)

Dem Herrn Bundeskanzler und SPÖ-Parteivorsitzenden Faymann – den Bundeskanz­ler hat er, glaube ich, schon vergessen, und er glaubt, er ist nur mehr SPÖ-Vorsitzen­der – kann ich nur sagen: Hören Sie bitte mit dieser marxistischen Kampfrhetorik auf, wie Fidel Castro hier herumzufuhrwerken und mit einer Bassena-Rhetorik gegen die stärkste Oppositionspartei vorzugehen!

Die FPÖ ist eine demokratische Partei, und wir haben die Argumente auf unserer Sei­te – und wir sind nicht Ziel Ihrer persönlichen Befindlichkeiten, um Ihre Wahlverluste zu verarbeiten! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.22

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westentha­ler. – Bitte.

 

12.23.05

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Her­ren, wieder zurück zum Wesentlichen. Herr Finanzminister Pröll, es ist schon ein biss­chen schwer, Ihnen zu folgen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Aufpassen!), denn es än­dert sich jeden Tag das, was Sie sagen. – Passen Sie jetzt gut auf; das ist vielleicht nicht schlecht. Sie, Herr Finanzminister, sind in Wirklichkeit so etwas wie der oberste politische „Hütchenspieler“ der Republik: Loch auf, Loch zu – und am nächsten Tag ist alles anders.

Sie, Herr Vizekanzler, halten hier eine Rede zum Budget, die sogenannte große Bud­getrede – und verkünden uns ein Budgetdefizit von 3,5 Prozent. Jedoch wenige Tage, ja Stunden danach sind Sie schon widerlegt. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Auf einmal schnalzt das Budgetdefizit auf 4,4 Prozent hinauf! Ist Ihnen aber egal. Unser Budget, das muss halten, sagen Sie.

Nächstes Beispiel: BIP. Ein Minuswachstum von 2,2 Prozent des BIP ist die Basis Ihres Budgets. Ein paar Tage später aber sprechen Wissenschafter beziehungsweise auch die Europäische Union von minus 4 Prozent. – Das heißt, Ihr Budget, Herr Vize­kanzler, stimmt hinten und vorne nicht! Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten: Sie sind ge­scheitert und treten ab – oder Sie ziehen dieses Budget zurück, formulieren ein neues