Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 112

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und legen das dem Parlament vor, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ. – Neuer­liche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Das Budget, das Sie vorgelegt haben, ist falsch, ist unhaltbar, ist untauglich, ja unsin­nig. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Ihre Budgetzahlen stimmen hinten und vorne nicht, ja, man könnte sagen, eine Wetterprognose im ORF ist ein Ausbund an Präzision im Vergleich zu den Budgetprognosen Ihres Hauses.

Auch was die aktuellen Belastungen angeht: Herr Finanzminister, sehen Sie nicht, dass die Leute kein Geld mehr haben?! Herr Bundeskanzler, Sie sprechen hier von „sozialer Balance“; eine solche sei ganz wichtig. – Was ist denn „soziale Balance“, Herr Bundeskanzler, wenn wir mittlerweile reale Lohnkürzungen haben? Herr Kollege Stummvoll hat Ihnen bereits gesagt, dass Österreich ein Hochsteuerland ist. – Sie haben dazu genickt, Herr Finanzminister. Aber was tun Sie dagegen?

Österreich ist doch auch noch nach Ihrer „ach so tollen“ Steuerreform ein Hochsteuer­land! Für einen Lohn von 1000 € brutto bekommt man heute in unserem Lande im Durchschnitt 512 € netto. Wir haben nicht eine Abgabenquote von 42 Prozent, sondern in Wirklichkeit bereits eine von 49 Prozent – und das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Die Menschen in Österreich haben das Geld nicht mehr, das sie sich mit ihrer Arbeit ver­dienen. Das ist die Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.)

1 Million Menschen in Österreich lebt in Armut, Herr Finanzminister und Herr Bundes­kanzler! Wo ist da die „soziale Balance“? 1 Million Menschen in Armut, die jeden Tag eine Entscheidung zwischen Essen, Miete oder – im Winter – Heizen zu treffen haben. Alle drei Dinge gleichzeitig gehen nicht; nur eines davon geht: Essen, Miete oder Hei­zen. Das ist der reale Zustand in der Republik Österreich. Ist das Ihre „soziale Ba­lance“, Herr Bundeskanzler?!

Sie von SPÖ und ÖVP haben die Selbstbehalte, die Beiträge für Heilbehelfe für die Schwächsten erhöht, und Sie haben die Krankenkassenbeiträge erhöht. Das ist Ihre Bilanz des Scheiterns.

Und wir haben die höchste Steuerbelastung. Anstatt dass Sie mit der Steuer im Lohn- und Einkommensbereich heruntergehen, senken Sie die Steuern für Stiftungen, für Ihre eigenen SPÖ-Stiftungen, damit diese nicht einen so hohen Eingangssteuersatz ha­ben. – Das ist keine soziale Balance, Herr Bundeskanzler Faymann! (Beifall beim BZÖ.)

Eine Gebührenlawine sondergleichen fährt über die Menschen unseres Landes drüber: Müllgebühren, Kommunalabgaben bis hin zu den Preiserhöhungen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln. Alles wird teurer – und Sie schicken die Menschen in Kurzarbeit, bis hin zur Arbeitslosigkeit. Aber Ihren Managern – das haben Sie ja auch heute wieder im Budgetbegleitgesetz mit dem Bankenpaket drinnen – passiert nichts. Keine Einkom­mensbeschränkung für gescheiterte Manager, denen wir dieses ganze Schlamassel zu verdanken haben! Nein, diese Manager werden sogar geschützt: „Rote“ und „schwar­ze“ Manager, die weggehen, kriegen noch eine Millionenabfertigung „nachgeschupft“ beziehungsweise höchste Bezüge! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kuzdas.) Das ist doch ein Skandal, der sich da abspielt, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ.)

Jetzt noch zum Herrn Klubobmann Cap. Ganz interessant: Eine neue EU-Linie der SPÖ – das ist eigentlich ein bisschen untergegangen – wurde heute ausgerufen. Herr Klubobmann Cap hat heute gesagt – ich habe mir das aufgeschrieben –, die SPÖ ist „vorbehaltlos für die Europäische Union“. (Abg. Dr. Cap: Mitgliedschaft!) Vorbehaltlos für die Europäische Union, hat Cap gesagt. Bitte das im Protokoll nachzuschauen.

Herr Bundeskanzler Faymann, Sie sollten in Ihr Büro gehen und einen neuen Brief an die „Kronen Zeitung“ schreiben, denn Herr Klubobmann Cap hat Ihre Linie konter-


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