Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 113

kariert. „Vorbehaltlos“ heißt doch auch kritiklos, Herr Klubobmann Cap! – Das sind wir nicht. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.) Keine kritiklose Haltung gegen­über der Europäischen Union, sondern aufzeigen, wo Missstände entstehen und dort auch kämpfen, damit die Rechte der Österreicherinnen und Österreicher in der Euro­päischen Union durchgesetzt werden. Ewald Stadler ist dafür ein Garant. (Beifall beim BZÖ.)

12.27

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.

 

12.27.32

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehr­ter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Vom Sparen war die Rede, vom Investieren war die Rede – und in den Budgetbegleit­gesetzen sollten wir dazu neue Ansätze finden. Nur, Abgeordneter Kopf, mein Kollege von der ÖVP, Sie sagen jetzt schon, dass wir sparsam mit Budgetmitteln umgehen müssen. – Gerne, antworte ich.

Sie, Herr Vizekanzler Pröll, sprechen von Investitionen, durch die wir keine Schulden für die Nachkommenschaft aufhäufen, aber, Herr Kollege Kopf und auch Herr Vize­kanzler Pröll, das Problem ist doch, dass diese Bundesregierung mit diesem Budget, mit diesem Investitionspaket leider nicht spart und nicht arbeitsplatzorientiert inves­tiert, sondern Geld für Milliardenprojekte in die Hand nimmt, für Milliardenprojekte, die beschäftigungsmäßig wenig wirksam sind.

Ich darf Ihnen nur ein Beispiel nennen – letzter Ministerratsbeschluss; ich habe das hier schwarz auf weiß –: Sie haben beschlossen, Sie investieren rund 8 Milliarden € in den Bau des Brenner-Basistunnels. Ich bin sofort dafür, wenn gewährleistet ist, dass in Zukunft die Bevölkerung in Tirol, die geplagte Bevölkerung an Transitstrecken wirklich entlastet wird. (Abg. Hörl: Wird schon werden, Frau Kollegin! Wird schon!) Aber was liest man dazu in den Unterlagen des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie – ich zitiere –:

„Bei der Gegenüberstellung der Vor- und Nachteile der Verwirklichung des Bauvorha­bens kann daher nicht von einer tatsächlichen Verlagerung ausgegangen werden, ...“ – Zitatende.

Herr Finanzminister und Vizekanzler, Herr Bundeskanzler, stellen Sie sich den Wahn­witz vor: Sie nehmen hier in Zukunft 8 Milliarden € in die Hand – und das mit geringem Beschäftigungseffekt, mit null Verlagerungseffekt, jedoch einem riesigen Schuldenef­fekt! So kann es nicht gehen! (Beifall bei den Grünen.)

Ein weiteres Beispiel – ich brauche ja nur auf die Vergangenheit zurückzugreifen, auch betreffend die jetzige Budgetbelastung: Insgesamt kostet uns Ihr AUA-Debakel 1 Mil­liarde €; das ist sozusagen schon das zweite Milliarden-Paket. Sie haben es völlig ver­absäumt, rechtzeitig einen strategischen Partner zu suchen; jetzt müssen die Steuer­zahlerInnen 1 Milliarde € hinlegen!

Auf der anderen Seite brauchen wir dringend Mittel in Millionen‑, ja in Milliardenhöhe für Forschung und Entwicklung, für Familien und auch für die Verbesserung des öffent­lichen Nahverkehrs. Was ist denn mit der Tariferhöhung? Wir erfahren von den ÖBB: ab Juli 5 Prozent mehr. Das heißt, 3,50 € mehr für die Strecke Wien – Salzburg, das heißt, für die PendlerInnen 45 € mehr pro Jahr für eine Jahreskarte.

Da fehlt uns das Geld. Dort müssten wir investieren. Im öffentlichen Verkehr, gerade im Rahmen der Pendlerinnen- und Pendlerzüge, würden wirklich zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. 165 000 sind es schon, 200 000 wären möglich.