Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 114

Und das ist mein Vorwurf: Sie nehmen Geld in die Hand, investieren es aber in die fal­sche Richtung gegen die Bedürfnisse der Menschen, gegen die Anforderungen auch der zukünftigen Generation.

Ich möchte Ihnen noch einmal in Erinnerung bringen: Sie haben die Verschrottungs­prämie eingeführt. Was wir aber brauchen, ist thermische Sanierung. Verschrottungs­prämie: 22 Millionen, thermische Sanierung: nicht einmal 100 Millionen. Da ist Not, da brauchen die Leute wirklich Geld, um für die Zukunft auch im Hinblick auf Klimaschutz et cetera gerüstet zu sein. (Beifall bei den Grünen.)

Oder denken Sie an die Post. Sie haben ein Zusperrkonzept akzeptiert. Die Qualität bei der Briefzustellung wird reduziert. – Da tun Sie nichts! Also da wäre es unseres Er­achtens dringend notwendig, politische und auch budgetäre Vorsorge zu treffen, gera­de im Sinne der Sicherung der Arbeitsplätze. Die SPÖ hat ja dieses Wort immer auf ihre Fahnen geheftet. Die Budgetpolitik schaut allerdings anders aus.

Mit uns gibt es Arbeitsplätze, Zukunft und ökologische Reformmaßnahmen! (Beifall bei den Grünen.)

12.31

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte.

 

12.31.49

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Westenthaler, horchen Sie einmal zu! Sie sollten besser zuhören, denn Herr Klubobmann Cap hat nicht gemeint, er sei vorbehaltlos für die EU, sondern er hat gesagt, er sei vorbehaltlos für die Mitgliedschaft in der EU. Ge­nau das! (Abg. Ing. Westenthaler: Schauen Sie einmal im Protokoll nach!) Sie sollten besser zuhören und sich auch einmal überlegen, was Sie da sagen. Denn wenn wir heute noch unter ungerechten Managerfinanzierungen leiden, dann sollten Sie Ihre Minister fragen, warum solche Verträge abgeschlossen worden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht allerdings um Wichtigeres als um die Rede des Herrn Westenthaler.

Herr Finanzminister, Sie haben heute einen großen Satz gelassen ausgesprochen. In der Aktuellen Stunde haben Sie gemeint, nicht die Steuerleistungen Einzelner, sondern die Wirtschaftsleistungen vieler werden die Krise bewältigen (Ruf: Aller!) – oder aller, gut, aller. Dann ist aber schon hinzuzufügen, dass die Wirtschaftsleistungen – und sie sollen sein – auch wieder zu Steuerleistungen führen, und somit wird es immer wieder die Steuerleistung jedes Einzelnen sein, die uns das Budget wieder in Ordnung zu brin­gen hilft. Und das ist auch gut und richtig so.

Sie, Herr Finanzminister, haben die KMUs genannt. Da hätten wir einen großen An­satz, um Wirtschaftsleistungen anzukurbeln, das sind die Gemeinden. Leider habe ich in den Begleitgesetzen nicht gefunden, dass diesbezüglich etwas Nachhaltiges pas­siert. Wir sollten ein drittes Konjunkturpaket schnüren und für die Gemeinden Gelder bereitstellen (Abg. Bucher: Kürzung!), damit sie investieren können, damit sie auch die Investitionen, die sie jetzt zurückstellen müssen, weil ihnen Ertragsanteile fehlen wer­den, weil ihnen Kommunalsteuern fehlen werden, tätigen können. Diese Beträge brau­chen wir jetzt in den Gemeinden dringend. Das würde auch den kleinen und mittleren Unternehmen helfen und vor allem die Arbeitsplätze dort sichern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Autonome, selbständige, finanzkräftige Ge­meinden sind auch der beste Garant dafür, dass die Daseinsvorsorge in öffentlicher