Hand bleibt, dass das Wasser in öffentlicher Hand bleibt, dass die Bildung in öffentlicher Hand bleibt, dass die Gesundheit in öffentlicher Hand bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn ich so nach Europa schaue, dann muss ich leider feststellen, da sind die Privatisierer unterwegs (Abg. Kickl: Auch in Wien!), und leider auch bei uns, betrachtet man die Zeit von 2000 bis 2006. Daher wird es günstig sein – und das sage ich jetzt allen, die mir an den Fernsehgeräten zuhören –, die Sozialdemokratie bei den Europawahlen zu stärken. (Beifall bei der SPÖ.)
12.34
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
12.35
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich habe einen interessanten Artikel gefunden, der lautet: Fast alle Gesellschaftsschichten, vor allem die bürgerlichen, hat ein Modewort erfasst: Politikverdrossenheit. Ein Popularblatt kam mit der Schlagzeile heraus: Krise des österreichischen Parlaments. Das Volk glaubt den Abgeordneten zu wenig. – Viele Zuseher, Leser und vielleicht auch Sie werden zum Teil nicken, vor allem jene der Opposition. Aber Vorsicht! Das war der Aufmacher am 28. Dezember 1957.
Meine Damen und Herren, wenn ich heute den Rednern der Opposition zugehört habe, dann müsste ich sagen, die gleiche Leier wie seit 1957. Immer wieder wird behauptet, dass die Politik der Regierung falsch sei, sie bringe nichts zustande, die Maßnahmen seien falsch, und so weiter und so fort. Kollege Kickl ist ja hier ein Meister der Demagogie. Meine Damen und Herren, er versteht es, immer wieder darauf hinzuweisen und zu vermelden, dass alles so schlecht sei.
Das, was Sie selber machen, Herr Kollege Kickl, sollte man allerdings auch einmal ein wenig stärker betonen. Sie haben jahrelang auch hier Politikverdrossenheit gepredigt und von den Privilegien der Politiker gesprochen. Kaum waren Ihre Vordermänner und ‑frauen aus dem Amt, haben Sie prozessiert. Mit wem haben Sie denn prozessiert? – Mit Riess-Passer, weil sie verschiedene Rechnungen aus der Parteikasse beglichen und andere Dinge gemacht hat. Meine Damen und Herren, es ist daher wesentlich besser, Sie sagen nichts darüber! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Verloren!)
Aber vielleicht doch ein wenig mehr zum Budget. Es ist die in Zahlen gegossene Politik. Das ist unbestritten. Ich glaube, es ist die richtige Antwort auf die krisenhafte Entwicklung auf den Weltagrarmärkten, auf den Weltwirtschaftsmärkten. Es gibt vor allem auch deutliche Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Die Krise ist spürbar, sie ist sichtbar geworden.
Ich kann, und das sage ich auch ganz offen, den dauernden Vorwurf, dass der Staat den Banken so quasi das Geld nachwirft, nicht mehr hören. (Ruf: Das ist aber die Wahrheit!) Alles, was hier zur Verfügung gestellt wird, ist erstens einmal mit entsprechenden Zinsen zurückzuzahlen, und zwar liegen diese zwischen 8 und 9,3 Prozent. Zum Zweiten ist dies die Absicherung der Einlagen, der Sparguthaben. Und das sollte in unser aller Interesse sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich gebe zu, es gibt eine Bank, die Kommunalkredit, die ein Problemfall sein wird. Vielleicht können sich manche noch daran erinnern, dass es diese Bank war, die mit vermeintlich niedrigsten Zinsen alle anderen Marktteilnehmer dementsprechend unterlaufen hat. Und heute haben wir die Malaise. Das soll auch einmal gesagt werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)
Das ist und war letztlich auch das Übel von Amerika, dass man dort Kredite an Leute vergeben hat, die nie in der Lage waren, Zinsen zu bezahlen, Rückzahlungen zu täti-
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