Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 116

gen. Und heute haben wir eine weltweite Wirtschaftskrise und leiden alle unter einer falschen Voraussetzung. (Beifall bei der ÖVP.)

12.38

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.

 

12.38.29

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Re­gierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Klubobmann Kopf hat heute hier gemeint, die ÖVP und diese Regierung setzen die richtigen Maßnahmen im Kampf gegen diese Krise.

Wie richtig diese Maßnahmen sind, lasse ich Sie jetzt anhand eines Beispiels selbst beurteilen. Ich habe mir die Lehrlingsförderung herausgenommen. Im Lehrlingsbereich und bei den jungen Menschen haben wir eine Arbeitslosigkeit, die dermaßen rasant zu­nimmt, dass, wenn es so weitergeht, zu befürchten ist, dass dort wirklich sozialer Un­friede einziehen wird. Per Ende April dieses Jahres hatten 45 000 junge Menschen keine Arbeit, zusätzlich gab es 5 000 Lehrstellensuchende. Das bedeutet im Vergleich mit dem letzten Jahr 35 Prozent Zuwachs. Wenn in eineinhalb Monaten das Schuljahr enden wird und zusätzlich 30 000 bis 40 000 junge Leute auf den Arbeitsmarkt strömen werden, dann bin ich gespannt, was Sie tun werden.

Wenn Sie glauben, mit diesen Maßnahmen, die Sie hier mit diesem Lehrlingspaket ge­setzt haben, Anreize schaffen zu können, damit kleine und mittlere Betriebe zusätz­liche Lehrlinge einstellen, dann irren Sie sich. Sie haben ein neues Lehrlingspaket ge­schnürt. Herrn Steindl, der jetzt leider nicht da ist, der gemeint hat, er könne mit mei­nen Zahlen nichts anfangen (Zwischenrufe bei der ÖVP), sei gesagt: In diesem neuen Lehrlingspaket sind drei Monatslöhne im ersten Jahr, zwei Monatslöhne im zweiten Jahr, ein Monatslohn im dritten Jahr und als zusätzlicher Anreiz nach eineinhalb Jah­ren aufgrund einer Qualifizierungsprüfung beim WIFI eine Einmalzahlung von 3 000 € vorgesehen.

Wir hatten bisher den „Blum-Bonus“, der sich bewährt hat, das haben quer über alle Parteigrenzen hinweg alle unmissverständlich zugegeben. Da ist man davon ausge­gangen, dass man im ersten Lehrjahr 400 € pro Monat, im zweiten Lehrjahr 200 € und im dritten 100 € bekommt. Das heißt, beim „Blum-Bonus“ konnte der Unternehmer da­mit rechnen, dass er im Zeitraum von drei Jahren 8 400 € zusätzlich bekommt. Wenn ich das auf meine Kleinfirma herunterbreche, dann bekomme ich, wenn ich jetzt einen Lehrling, eine Bürokauffrau, anstelle, für drei Jahre 3 250 € und 3 000 €, die dann ir­gendwann in eineinhalb Jahren fließen sollen. Damit kann ich allerdings zu Beginn oder zum Einstellungszeitpunkt nicht rechnen, weil es auch nicht sicher ist, dass es dann noch gilt beziehungsweise ob sie die Qualifizierungsprüfung schafft.

Wenn Sie jetzt von einer Besserstellung reden und von einem Anreiz, dass kleine und mittlere Betriebe zusätzlich Lehrlinge anstellen, dann frage ich Sie, Herr Klubobmann Kopf, was hier die richtigen Maßnahmen sind.

So geht das quer durch das Budget, ich könnte Ihnen noch viele Dinge aufzeigen, wo wesentliche Verschlechterungen eingetreten sind gegenüber Maßnahmen, die vor zwei, drei oder vier Jahren gesetzt wurden, und das, wohlgemerkt, in wirtschaftlichen Hochkonjunkturzeiten und nicht in so schlechten. Wenn Sie so weitermachen, sind Sie unmittelbar auf dem Holzweg, der geradewegs in eine Sackgasse führt. – Danke. (Bei­fall bei der FPÖ.)

12.41

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.