Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 136

hohen Standards, auf die wir sehr stolz sind und für die wir Bauern hohe Anerkennung in der Bevölkerung genießen, auch langfristig zu sichern.

Das ist Sachpolitik, die zeigt, wie man Strukturen verbessern kann, ohne dem Steuer­zahler zusätzliche Lasten aufzubürden, und trotzdem volle Leistung für die Bürger ge­währleistet. Es geht darum, nicht mit Diskussionen über Einkommensteuern Neid zu schüren, sondern mit Sachverstand gezielt Politik zu betreiben, von der die Menschen auch etwas haben, ohne ständig etwas geben zu müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Budget ist ein guter Fahrplan für die Zukunft. Lassen Sie uns die Krise meistern, die Wirtschaft stärken und den Menschen helfen! (Beifall bei der ÖVP.)

13.33

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lin­der. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

13.33.13

Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei dieser An­wesenheit wäre es fast einfacher, jedem persönlich die Hand zu geben, das ginge schneller. Aber so es ist eben. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Johann Maier: Wo ist der Kollege Westenthaler? – Weitere Zwischenrufe.)

Wir sind gerade dabei, ein Budget zu diskutieren ... (Abg. Mag. Johann Maier: Kollege Westenthaler ...!) Herr Kollege, wir sind gerade dabei, ein Budget zu diskutieren – wir wissen nicht, ob ein Krisenbudget, ob ein Krisenrettungsbudget. Auf alle Fälle wurde im Vorfeld dieses Budgets auch ein Konjunkturpaket beschlossen, und darin sind ver­schiedenste Maßnahmen enthalten, die wir jetzt bereinigen sollen, die wir jetzt ausfi­nanzieren müssen.

Da ist unter anderem die Verschrottungsprämie enthalten, die uns gegenüber als äußerst wichtig bezeichnet wurde. Aber von Herrn Minister Mitterlehner wurde uns dann wieder gesagt: Nein, so ist es nicht, wir haben ja keine eigene Autoindustrie, aber aus Rücksicht auf die Länder, für die wir als Zulieferer fungieren, müssen wir das ma­chen. – Das sind Dinge, die ich nicht ganz verstehe und worüber ich oft denke: Geht es mehr um Freunderlwirtschaft oder geht es um notwendige Maßnahmen?

Schauen wir weiter zu den Stiftungen. Da wissen wir mittlerweile, dass wir die Reichen besteuern sollen; die SPÖ fordert das und sagt, wir müssen die Reichen besteuern, da müssen wir etwas unternehmen. Im Gegenzug hören wir plötzlich wieder aus der Stei­ermark, der Landeshauptmann dreht es für sich so, wie er es machen will, und holt sich das Geld für seine Partei heraus.

Meine Damen und Herren, ich glaube, bei so viel Ungewissheit, bei so viel Durcheinan­der ist es ganz wichtig und richtig, dass wir folgenden Entschließungsantrag einbrin­gen:

„Der Nationalrat wolle beschließen:

‚Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzent­wurf vorzulegen, durch den für das gesamte Stiftungsrecht verbindlich geregelt wird, dass die Verfolgung politischer Zwecke keine Förderung gemeinnütziger Zwecke dar­stellt.‘“

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Durcheinander geht es dann weiter. Da hört man, dass der Finanzminister heute sagt: Wir haben in Österreich in Bezug aufs