Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 137

Steuer- und Verteilungsrecht wirklich Gleichheit, wir haben ein ausgeglichenes Steuer­system. – Der nächste Redner ist Abgeordneter Matznetter, er sagt wiederum: Wir haben bei den Steuern ein Problem mit der Ungleichheit in diesem Land.

Liebe Leute, bei diesen Dingen muss man sich als kleiner Bürgermeister vom Land wirklich fragen, welche Experten da am Tisch sitzen. Deshalb war ich froh darüber, dass es beim Expertenhearing zum Budget wirklich die Möglichkeit gegeben hat, mit Experten zu reden und Experten anzuhören, Leute wie Dr. Lehner, Dr. Bodenhöfer oder Mag. Rossmann.

Konfrontiert mit der Tatsache, dass wir bei den Ertragsanteilen für die Gemeinden einen Einkommensverlust von 245 Millionen €, sprich 3,2 Prozent, oder, auf 2010 ge­rechnet, minus 7 Prozent – 508 Millionen € – haben, habe ich ganz interessiert zuge­hört. Die ÖVP hat dafür nur ein Achselzucken übrig gehabt. Ich denke aber noch zu­rück an den Gemeindetag 2007 in Kärnten, als Minister Molterer eines voll Stolz prä­sentiert hat: 100 Millionen € mehr für die Gemeinden. – Für 500 Millionen haben Sie nur ein Achselzucken übrig, für 100 Millionen gab es damals fast ein großes Fest!

Es war ganz interessant, als Dr. Lehner uns gesagt hat, dass die 2 Milliarden €, die die Gemeinden jährlich investieren, zu 90 Prozent den Klein- und Kleinstbetrieben zugute kommen; das ist wirklich eine Investitionsmaßnahme, die vor Ort hilft, die Wirtschaft anzukurbeln. Dr. Bodenhöfer hat uns bestätigt, dass die Gemeinden sehr wohl vor Ort für Arbeit sorgen und vor Ort die Wirtschaft ankurbeln. Auch Mag. Rossmann hat be­stätigt, dass es ganz wichtig ist, die Gemeinden zu stärken. Dr. Lehner ging sogar einen Schritt weiter und hat gefordert, einen Mitteltransfer an die Gemeinden in Gang zu setzen, um den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, vor Ort etwas zu tun.

Ich freue mich darüber, dass wir gemeinsam mit Abgeordnetem Gaßner von der SPÖ einer Meinung sind und dass er unsere Forderung unterstützt, dass wir, nachdem das Auftragsvergabegesetz gelockert wurde, in den Gemeinden auch die nötigen Mittel be­kommen, um die Konjunktur vor Ort anzukurbeln, um dafür zu sorgen, dass die Men­schen im ländlichen Gebiet Arbeitsplätze bekommen, und dass es uns vor allem ge­lingt, die nötigen Infrastrukturprojekte für den Tourismus umzusetzen. (Beifall beim BZÖ.)

13.37

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausrei­chend unterstützt, er steht in einem inhaltlichen Zusammenhang und somit auch mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Grosz, Ing. Lugar, Windholz, Linder, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend einer verbindlichen Normierung für das gesamte „Stiftungsrecht“, dass die Verfolgung politischer Zwecke keine Förderung gemeinnütziger Zwecke darstellt

eingebracht in der Sitzung des Nationalrates am 19.05.2009 im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1: Bericht des Budgetausschusses (198 d.B.) über die Regie­rungsvorlage betreffend Bundesgesetz, mit dem das KommAustria-Gesetz, das Pres­seförderungsgesetz 2004, das Volksgruppengesetz, das Allgemeine Bürgerliche Ge­setzbuch, das Außerstreitgesetz, die Exekutionsordnung, das Gebührenanspruchsge­setz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Gerichtsgebührengesetz, das All­gemeine Grundbuchsgesetz 1955, das Grundbuchsumstellungsgesetz, die Jurisdik­tionsnorm, das Sachwalterrechts-Änderungsgesetz 2006, das Urkundenhinterlegungs-